Jugendhilfe und Umweltschutz: Fachausschüsse des Landkreises nehmen ihre Arbeit auf

Entnervte Eltern hier, Nitratbelastung dort

Nach der „Corona-Pause“: Die Ausschüsse des Kreises beschäftigen sich heute mit vielen Themen. 
Symbolfoto: dpa
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Nach der „Corona-Pause“: Die Ausschüsse des Kreises beschäftigen sich heute mit vielen Themen. Symbolfoto: dpa

Landkreis – „Coronapause“ allerorten – doch nicht nur Firmen und Vereine, Kirchen und Kommunen konnten in den vergangenen Wochen teils nur sehr eingeschränkt tätig sein. Das Gleiche galt ebenso für politische Gremien. Als die ersten beiden Fachausschüsse im Landkreis Oldenburg nehmen heute der Jugendhilfeausschuss und der Umwelt- und Abfallwirtschaftsausschuss wieder ihre Arbeit auf. Beide Zusammenkünfte tagen zwar öffentlich, doch gelten jeweils eine Begrenzung der Zuhörerzahlen sowie einzuhaltende Hygienerichtlinien (siehe Kasten).

Zentraler Punkt der Tagesordnung des Jugendhilfeausschusses dürfte ein vorläufiges Resümee der Verwaltung über die Arbeit in Tageseinrichtungen und der Kindertagespflege sein. Die eingerichtete Notbetreuung hatte insbesondere Eltern, aber auch die Verwaltungen in den Gemeinden auf eine harte Probe gestellt (wir berichteten). Dies drückt sich auch in der Sitzungsvorlage aus: „Es war eine große Herausforderung für die Familien, sich so kurzfristig umzustellen. Die zu Beginn ganz erheblich begrenzte Notbetreuung führte zu großen Nöten, die von den einzelnen Leitungen der Kindertagesstätten, den Tagespflegepersonen, den zuständigen Mitarbeitern der kreisangehörigen Kommunen und des Jugendamtes aufzufangen waren.“ Doch damit nicht genug: „Zum Teil verloren Elternteile in den Gesprächen die Fassung – auch mit belastenden Reaktionen.“ Darüber hinaus habe die Art, wie die Lockerungen auf Landesebene kommuniziert worden waren „für Verwirrung“ gesorgt, so das Jugendamt weiter – das Tempo entsprechender Neuregelungen im Rahmen der Verordnung nicht minder. Die Öffnung der Kindertageseinrichtungen und Tagespflege erweise sich zudem weiterhin „als besondere Herausforderung“ für alle, da die sicherste Maßnahme des Infektionsschutzes – Abstand halten – kaum umsetzbar sei. Gleichwohl sehe der Stufenplan des Landes die weitere Öffnung vor, was allerdings im Interesse der Kinder und Familien auch notwendig sei, bewertet die Verwaltung die Situation.

Der Umweltausschuss beschäftigt sich unter anderem mit dem neuen Landschaftsrahmenplan für den Landkreis und seine Gemeinden. Für das Werk sind zuvor schützende Areale erfasst und bewertet worden. Inhaltlich benennt die Planung unter anderem den aktuellen Zustand von Natur und Landschaft sowie von Flächen, die unter Naturschutz stehen und die für diese Areale notwendigen Schutz-, Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen. Dafür ist zuvor eine flächendeckende Biotopkartierung erfolgt. Der von der Verwaltung erstellte Entwurf ist bereits interessierten Kreistagsangehörigen sowie den Gemeinden vorgestellt worden. Die gesamte Ausarbeitung soll von Juli bis spätestens Mitte Oktober öffentlich ausgelegt werden.

In weiteren Sitzungspunkten berichtet die Verwaltung insbesondere zu Anträgen der politischen Fraktionen. So sollen unter anderem die Nitrat-Messwerte sämtlicher Brunnen im Kreisgebiet – auch derjenigen, die gegenwärtig nicht von dem vom Landkreis betriebenen System erfasst sind (wir berichteten) – dargestellt werden.

Um „Genehmigungsverfahren für Stallanlagen aus dem Tierwohlgedanken“ geht es bei einem weiteren Thema. So hatte die CDU-Fraktion die Verwaltung unter anderem aufgefordert, Möglichkeiten aufzuzeigen, wie Bauanträge – die auf eine Verbesserung der Ställe in Bezug auf Haltungsbedingungen von Tieren gerichtet sind – „zügig und förderlich“ bearbeitet werden können. Denn hier gibt es offenbar mitunter rechtliche Vorgaben, die das eigentliche Ziel blockieren: „So haben wir beispielsweise bei einer gewollten Freilandhaltung mit Offenställen eine Verschlechterung der Immissionslage feststellen müssen“, schreibt die Verwaltung in ihrer Vorlage. Denn auch bei aus dem Tierwohlgedanken veranlassten Genehmigungsanträgen müssten alle betroffenen öffentlichen Belange wie beispielsweise die des Naturschutzes, Wasserrechtes oder des Immissionsschutzrechtes neben Aspekten des Brandschutzes und sonstigen Bauordnungs- und Bauplanungsrechtes berücksichtigt werden. Eine Änderung der Rechtslage aber obliege dem Bundesgesetzgeber. Solange diese in ihrer jetzigen Form bestehen bleibt, könne durch ein Abweichen davon „eine angreifbare Genehmigung entstehen“ und damit ein Investitionsrisiko für den Antragsteller. Diese sei jedoch möglichst zu vermeiden, so die Verwaltung in der Vorlage.  fra

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