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Eine Spielhalle in Zwischenbrücken darf nicht wieder öffnen

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Von: Ove Bornholt

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Ausgespielt: Die Lizenz für diese Spielhalle in Zwischenbrücken ist erloschen.
Ausgespielt: Die Lizenz für diese Spielhalle in Zwischenbrücken ist erloschen. © bor

Nach jahrelangen Rechtsstreitigkeiten ist jetzt klar, welche Spielhalle in Zwischenbrücken bleiben darf.

Wildeshausen – Seit Jahren werden die Spielhallen in Niedersachsen zunehmend stärker reglementiert. In Wildeshausen führte eine 100-Meter-Mindestabstands-Regelung dazu, dass die beiden Betriebe in Zwischenbrücken, die sich gegenüberliegen, so nicht mehr zulässig waren. Allerdings zog sich die Entscheidung, welche der zwei Spielhallen schließen muss, jahrelang hin. Erst wurde gelost, was vom niedersächsischen Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg aber in einer Entscheidung über eine Klage der Automatenindustrie für unzulässig erklärt wurde.

Dann gab es ein neues Glücksspielgesetz, wonach die Kommunen eine Entscheidung fällen sollten. Der Betrieb, der den Vorstellungen des Landes stärker entgegenkommt, sollte offenbleiben. Dabei geht es zum Beispiel um den Verzicht von Geräten in Zweier-Gruppen oder ein Rauchverbot. Damit soll der Suchtprävention gedient werden. Gegen diese Entscheidung hatte jedoch der Betreiber der Spielhalle neben der „Gildestube“ geklagt. Das Verfahren vor dem OVG zog sich in die Länge, wird nun aber wohl ergebnislos enden, denn es hat sich eine neue Lage ergeben.

Klare Regelung in der Gewerbeordnung

„Wenn eine Glücksspiel-Lizenz ein Jahr nicht genutzt wird, erlischt sie“, informierte Jürgen Meyer vom Kreis-Ordnungsamt auf Nachfrage unserer Zeitung. Das sehe die Gewerbeordnung so vor. Wegen der Pandemie mussten sämtliche Spielhallen in Niedersachsen von Herbst 2020 bis Ende Mai 2021 schließen – für diese Zeit griff der entsprechende Paragraf der Gewerbeordnung nicht. Und dann machten auch nach und nach alle Betriebe wieder auf. Bis auf eine der Hallen in Zwischenbrücken. Im Gespräch mit dem Landkreis habe die Betreiberin berichtet, sie habe Schwierigkeiten, geeignetes Personal zu finden, so Meyer. Mit dem Ablauf der zwölf Monate hat sich die Wiedereröffnung erledigt.

Bleibt erhalten: Der Betreiber dieser Spielhalle in Zwischenbrücken darf weitermachen.
Bleibt erhalten: Der Betreiber dieser Spielhalle in Zwischenbrücken darf weitermachen. © -

Außerdem hat sich mittlerweile auch der Stadtrat mit dem Thema beschäftigt und Anfang vergangenen Jahres ein Vergnügungsstättenkonzept beschlossen. Damit soll die Ausbreitung der in den vergangenen Jahrzehnten stark gewachsenen Branche geregelt werden – in Wildeshausen wurden immerhin neun Betriebe gezählt. Das Konzept sieht vor, in der Innenstadt keine Wettbüros und Spielhallen, aber auch weder Sexshops noch Bordelle zu dulden. Da eine Kommune Positivbereiche festlegen muss, sollen sich diese Betriebe in einem Teil des Gewerbegebietes Stockenkamp (ohne Erotik), des Westring und des Gewerbegebietes Visbeker Straße befinden. Zum Teil gibt es dort bereits derartige Einrichtungen.

Katharina Ruhr vom beauftragten Büro „stadt + handel“ aus Dortmund hatte damals im Bauausschuss gesagt: „Von manchen Einrichtungen kann erhebliches Störpotenzial ausgehen.“ Schwierig sei beispielsweise, dass Wettbüros deutlich höhere Mieten bezahlen könnten als der inhabergeführte Einzelhandel. Vergnügungsstätten könnten zur Störung des Ortsbildes führen, Lärmbelästigung mit sich bringen und die Gefahr eines „Tradingdowns“ bedeuten, womit eine sinkende Attraktivität des Standortes gemeint ist.

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