Kreistag: Land soll fleischverarbeitende Betriebe kontrollieren / Initiative scheitert erneut

Eine Resolution, aber kein „sicherer Hafen“

Sicherheit geht vor: Der Kreistag trat in der Sporthalle des Gymnasiums Wildeshausen zusammen.
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Sicherheit geht vor: Der Kreistag trat in der Sporthalle des Gymnasiums Wildeshausen zusammen.

Wildeshausen/Landkreis – Wo sonst Schüler im sportlichen Wettkampf gegeneinander antreten, haben am Dienstagnachmittag die Mitglieder des Kreistages des Landkreises Oldenburg argumentativ und rhetorisch miteinander gerungen. Um die aktuell gültigen Abstandsregeln einhalten zu können, tagte das Gremium mit seinen 47 Mitgliedern sowie einigen Vertretern der Kreisverwaltung an einem ungewohnten Ort: der Sporthalle des Wildeshauser Gymnasiums. Blaue Plastiküberzieher an den Füßen sollten verhindern, dass die Straßenschuhe den Hallenboden beschädigten. Ohne diese zusätzliche – ausnahmsweise nicht coronabedingte – Schutzmaßnahme kamen Zuhörer und Pressevertreter aus: Sie konnten die Sitzung von der Tribüne aus verfolgen. War es um die Akustik in der Halle schon nicht zum Besten bestellt, gab es mitunter auch inhaltliche Verständigungsschwierigkeiten zwischen den Lokalpolitikern. An anderen Punkten sprachen sie dann wiederum mit einer Stimme.

Unter anderem bei einer Resolution gegenüber der Niedersächsischen Landesregierung: Diese soll, nach dem Vorbild Nordrhein-Westfalens, Kontrollen in Schlachthöfen und fleischverarbeitenden Betrieben veranlassen (Genauer Wortlaut der Resolution im Kasten rechts). Der Beschluss geht auf einen Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen zurück (wir berichteten). War dieser im zuständigen Fachausschuss noch mit Mehrheit abgelehnt worden, hatte sich der Kreisausschuss während seiner nicht öffentlichen Sitzung dennoch darauf verständigt, die Landesregierung zu der Überprüfung aufzufordern. Und dies, wie Landrat Carsten Harings berichtete, sogar einstimmig.

Sie halte eine solche Überprüfung für „mehr als überfällig“, sagte Elke Szepanski für die Grünen und merkte an, dass ihre Fraktion den Antrag schon weit vor den Vorfällen im Landkreis Gütersloh und bei Geestland in Wildeshausen gestellt habe.

Sie sei „froh“ darüber, dass es letztlich gelungen sei, eine für alle Fraktionen tragbare Formulierung zu finden, ergänzte Kreszentia Flauger von der Linkspartei. Ihr Dank dafür gelte der Verwaltung. Sie könne sich nicht vorstellen, dass eine Überprüfung in Niedersachsen andere Ergebnisse zutage fördern werde, als zuvor die in Nordrhein-Westfalen. Dort waren, wie Szepanski vorher noch einmal referiert hatte, bei 30 Großbetrieben mit circa 17 000 Mitarbeitern insgesamt 8 752 Verstöße diverser Art festgestellt worden, 85 Prozent davon seien als schwerwiegend eingestuft worden.

Weniger versöhnlich gaben sich die Fraktionen bei der Frage, ob sich der Landkreis der Aktion „Sicherer Hafen“ der Initiative „Seebrücke“ anschließen sollte. Im Fachausschuss waren die Fronten da verhärtet gewesen: Grüne, SPD und Linke unterstützten den Antrag, fanden aber keine Mehrheit (wir berichteten). Und ebenso sei es auch im Kreisausschuss gewesen, berichtete Harings eingangs der Beratungen. Der Antrag sei im Fachausschuss „sehr kontrovers“ diskutiert worden, sagte Thore Güldener (SPD). Seine Fraktion hatte den Antrag seinerzeit eingebracht. Die Sozialdemokraten forderten „ein klares Zeichen der Solidarität mit den Geflüchteten“, insbesondere mit den Menschen auf dem Mittelmeer. Gleichwohl wolle man die Praxis des Landkreises, Flüchtlinge auch über den Verteilungsschlüssel des Landes hinaus aufzunehmen, nicht kleinreden, so Güldner. Dieser Punkt sei seinerzeit im Fachausschuss zu kurz gekommen.

Wolfgang Däubler (UWG) beklagte zwar die Situation der hilfesuchenden Menschen. Doch was fehle, sei ein konkretes Einwanderungsgesetz. Der „sichere Hafen“ sei letztlich „Symbolpolitik“, die in gewissen Teilen der Bevölkerung sogar „Verlustängste“ schüren könnte. Dies wiederum könnte unter anderem Rechtsradikalen in die Karten spielen, so der Wildeshauser. Da er auch Defizite bei den Asylverfahren und Abschiebungen sehe, halte er es zum jetzigen Zeitpunkt für „nicht angebracht“, der Initiative beizutreten. Gleichwohl: „Wir träumen von mehr Hilfe“, so Däubler.

Marion Daniel (FDP) wiederholte weitgehend ihre ablehnende Rede aus dem Fachausschuss. Der Landkreis leiste bereits mehr, als er müsse, dies sei hier gute und „gelebte Praxis“ und allgemein auch „politische Überzeugung“. Dieses aber an eine Art von „Mitgliedschaft“ zu knüpfen, lehnte sie ab. Wer sich für Kinder einsetze, müsse ja auch nicht unbedingt dem Kinderschutzbund beitreten. „Wetteifernde Solidaritätsbekundungen brauchen wir nicht“, befand die Freidemokratin.

„Vom Grundsatz her sind wir uns alle einig“, sagt Dirk Vorlauf für die CDU-Fraktion über die bestehende Unterstützung des Landkreises und die Einschätzung der Lage der Flüchtenden. Einer besonderen Erklärung bedürfe es darüber hinaus nicht. Die grundsätzlichen Probleme der Flucht müssten auf anderer Ebene angegangen werden: vom Land, vom Bund, von Europa. Niels-Christian Heins (FDP) erinnerte abschließend daran, dass es nicht damit getan sei, „vollmundige“ Versprechungen zu machen. Wer von einem „Hafen“ spreche, gehe damit eine große Verantwortung ein. Das müsse jedoch auch umgesetzt werden können. Doch habe die Vergangenheit gezeigt, wie viel Arbeit die „faire und sachgerechte“ Integration von Geflüchteten in den Gemeinden bedeutet habe und noch immer bedeute. „Etwas vorsichtiger in den Worten, besser in den Taten“, fasste er es zusammen. Es gehe letztlich um praktische Erfolge.

Der Kreistag lehnte den Antrag mit 20 Ja-Stimmen zu 24 Nein-Stimmen und bei drei Enthaltungen ab.  fra

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