SPD-Kreistagsfraktion stellt Antrag an Landrat Carsten Harings

Eine Extra-Rente für Feuerwehrleute?

Die Freiwilligen Feuerwehren, so wie hier die Wildeshauser Einsatzkräfte am vergangenen Sonntag, müssen rund um die Uhr einsatzbereit sein. Archivfoto: Feuerwehr
+
Die Freiwilligen Feuerwehren, so wie hier die Wildeshauser Einsatzkräfte am vergangenen Sonntag, müssen rund um die Uhr einsatzbereit sein. Archivfoto: Feuerwehr

Landkreis – Ob es sich um einen Brand handelt, einen Verkehrsunfall, die Beseitigung von Sturmschäden oder vieles mehr: Die Frauen und Männer der Freiwilligen Feuerwehren sind 24 Stunden am Tag, sieben Tage in der Woche einsatzbereit. Und das ehrenamtlich, unentgeltlich. – An diesem Punkt setzt jetzt die Kreistagsfraktion der SPD an und strebt eine einheitliche „Feuerwehrrente“ im Landkreis Oldenburg an.

Dazu haben die Sozialdemokraten einen Brief mit einem entsprechenden Antrag an Landrat Carsten Harings geschickt.

„Seit einiger Zeit wird in einzelnen Gemeinden über eine mögliche Feuerwehrrente diskutiert“, schreibt der Fraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Axel Brammer in einer begleitenden Presseinformation. Ziel sei, gemeinsam mit den Mitgliedsgemeinden, „eine mögliche und vor allem einheitliche“ Finanzierungs- und Anspruchssystematik für diese Rente zu erarbeiten, führt Fraktionsmitglied Thore Güldner weiter aus.

Hürther Modell

Vorbild für den Landkreis Oldenburg könnte hierfür das sogenannte „Hürther Modell“ sein. Dabei werden den ehrenamtlichen Feuerwehrleuten pro Einsatzstunde Rentenansprüche zugeschrieben. In einem ersten Schritt möchten die Sozialdemokraten, dass der Landkreis sich bei der niedersächsischen Landesregierung dafür einsetzt, dass eine Niederachsenweite einheitliche Feuerwehrrente eingeführt wird. Sollte das Land diesen Bestrebungen nicht nachkommen, werde – so die Vorstellung der Fraktion – der Kreis mit seinen Mitgliedsgemeinden und der Stadt Wildeshausen eine einheitliche kreisweite Feuerwehrrente selber einführen. Im Landkreis Oldenburg stünden tagtäglich rund 1 500 ehrenamtlichen Feuerwehrleute in 33 Ortschaften für den Schutz der Bevölkerung bereit, argumentiert die SPD. Brandschutz sei eine Aufgabe der kommunalen Gebietskörperschaften, die Gemeinden seien gesetzlich verpflichtet, eine leistungsfähige Feuerwehr aufzustellen.

„Wir können uns im Landkreis Oldenburg glücklich schätzen, dass es 33 Freiwillige Feuerwehren gibt und wir nicht Berufsfeuerwehren installieren müssen, die wären nicht finanzierbar“, so Brammer. In Niedersachsen müssen Städte ab 100 000 Einwohnern eine Berufsfeuerwehr vorhalten, landesweit sind das aktuell sechs an der Zahl. In fünf weiteren, kleineren Gemeinden gibt es ebenfalls hauptamtliche Brandschützer, dazu zählt unter anderem die Stadt Delmenhorst. „Unsere Verantwortung ist, die Rahmenbedingungen für die ehrenamtlichen Feuerwehrleute attraktiver zu gestalten und dazu kann die Feuerwehrrente einen großen Beitrag leisten“, so Brammer. Zahlen könne er noch keine nennen, sagte er auf Nachfrage unserer Zeitung. Was die Finanzierung angehe, seien ja auch unterschiedliche Modelle denkbar, verschiedene Aspekte zu bedenken. Ziel des Antrages sei zunächst, das Thema auf breiter Ebene zu diskutieren.

Die Punkte des SPD-Antrages

1. Der Landkreis Oldenburg strebt eine einheitliche Feuerwehrrente im Landkreis Oldenburg an.

2. Der Landkreis erarbeitet dazu gemeinsam mit den Mitgliedsgemeinden eine mögliche Finanzierungs- und Anspruchssystematik. Vorbild könnte das „Hürther Modell“ sein.

3. Parallel dazu regt der Landkreis gegenüber der Niedersächsischen Landesregierung und dem Niedersächsischen Landkreistag an, eine gesetzliche Regelung zur Einführung einer landesweit einheitlichen Feuerwehrrente für freiwillige Feuerwehrleute zu schaffen.

4. Falls die Niedersächsische Landesregierung den Bestrebungen einer einheitlichen landesweiten Feuerwehrrente nicht nachkommt, wird der Landkreis mit seinen Mitgliedsgemeinden selbst aktiv und führt eine kreisweite Feuerwehrrente ein.

„Wenn wir auch in den kommenden Jahrzehnten einen leistungsfähigen Brandschutz haben wollen, müssen wir die Rahmenbedingungen für die Ehrenamtlichen attraktiv gestalten“, schreiben Brammer und Güldner in ihrer Begründung. Neben der guten und sicheren Ausrüstung müsse es auch monetäre Anreize geben. Einzelne gemeindeeigene Regelungen in Bezug auf eine Feuerwehrrente seien aus Sicht der SPD allerdings „nicht zielführend“. Die Auszahlungs- und Anspruchssystematik sollte auf Grundlage der Einsatzstunden auf der einen Seite und einer Mindestzahl von jährlichen Übungsstunden auf der anderen Seite erfolgen.

Das könnte Sie auch interessieren

elona ist da. Ihre lokalen Nachrichten.

Mehr zum Thema:

Bin ich gegen Corona immun? Jetzt mit dem Corona-Antikörper-Selbsttest herausfinden

Bin ich gegen Corona immun? Jetzt mit dem Corona-Antikörper-Selbsttest herausfinden

Die lustigsten Grimassen der Kanzlerin und Kanzlerkandidaten

Die lustigsten Grimassen der Kanzlerin und Kanzlerkandidaten

Leckeres Essen zu einem Rabatt: Sparen Sie 50 Prozent auf Ihre Bestellung bei Bofrost

Leckeres Essen zu einem Rabatt: Sparen Sie 50 Prozent auf Ihre Bestellung bei Bofrost

waipu.tv feiert Geburtstag: Sichern Sie sich jetzt das Sonderangebot mit Netflix inklusive!

waipu.tv feiert Geburtstag: Sichern Sie sich jetzt das Sonderangebot mit Netflix inklusive!

Meistgelesene Artikel

Trickbetrüger bestiehlt 83-jährige Seniorin in Wildeshausen

Trickbetrüger bestiehlt 83-jährige Seniorin in Wildeshausen

Trickbetrüger bestiehlt 83-jährige Seniorin in Wildeshausen
Alfred Panschar bringt neuen Kalender mit Wildeshauser Motiven heraus

Alfred Panschar bringt neuen Kalender mit Wildeshauser Motiven heraus

Alfred Panschar bringt neuen Kalender mit Wildeshauser Motiven heraus
Feuerwehr übt in Wohnhaus: Mehr Realitätsnähe geht kaum

Feuerwehr übt in Wohnhaus: Mehr Realitätsnähe geht kaum

Feuerwehr übt in Wohnhaus: Mehr Realitätsnähe geht kaum
Zwei Ehrenamtliche von „mischMIT!“ musizieren zusammen mit Menschen mit Behinderungen

Zwei Ehrenamtliche von „mischMIT!“ musizieren zusammen mit Menschen mit Behinderungen

Zwei Ehrenamtliche von „mischMIT!“ musizieren zusammen mit Menschen mit Behinderungen

Kommentare