CDW und FDP kritisieren Bürgermeister Kuraschinski zu Verhalten nach Johanneum-Kompromiss

„Ehrliche und transparente Politik sieht anders aus“

Krankenhaus Johanneum: Ein Kompromiss sieht vor, dass die Stadt Wildeshausen der Stiftung eine Million Euro überweist.
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Krankenhaus Johanneum: Ein Kompromiss sieht vor, dass die Stadt Wildeshausen der Stiftung eine Million Euro überweist.

Wildeshausen – Die Summe von einer Million Euro ab 2023 als Zuschuss für die Erweiterung des Krankenhauses Johanneum in Wildeshausen ist weiterhin der Kompromissvorschlag der Parteien SPD, UWG, CDU und Grüne für die Ratssitzung am Donnerstag ab 17 Uhr in der Wallschule Wildeshausen. Die CDW hält hingegen am Vorschlag fest, zwei Millionen Euro zur Verfügung zu stellen und bis zu 500.000 Euro als Kredit für Kostensteigerungen einzuplanen.

„Wir stehen weiter zu 100 Prozent hinter diesem Vorschlag“, so CDW-Fraktionsvorsitzender Stephan Rollié. „Auch wenn wir von den anderen Fraktionen Wahlkampfgeplänkel unterstellt bekommen, werden wir uns nicht von unserer Meinung abbringen lassen.“

Sowohl CDW als auch FDP sind eigenen Angaben zufolge sehr erstaunt darüber, dass sie am Freitag nach der Verwaltungsausschusssitzung nicht zum Pressegespräch mit den anderen Parteien eingeladen waren. „Ehrliche und transparente Politik sieht anders aus“, so Rollié. „Der Bürgermeister muss sich da an seinem eigenen Anspruch messen lassen.“

„Wir wissen um unseren Beitrag zum Kompromiss“, erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Marko Bahr. „Wir waren schließlich maßgeblich bei der Findung beteiligt.“ Als Ausschussmitglied habe er in der Finanzausschusssitzung an alle Beteiligten appelliert, einen Kompromissbetrag von einer Million Euro zu finden und diesen dann gemeinsam nach außen zu vertreten. Der Kompromissantrag sei dann von Rainer Kolloge (UWG) gekommen und mehrheitlich angenommen worden.

„Enge Finanzlage keine Ausrede“

„Interessant ist die Tatsache, dass sich einige Parteien noch im Mai für einen Betrag von zwei Millionen Euro und mehr ausgesprochen haben, jetzt aber von einer angespannten Finanzlage sprechen“, so Bahr mit Blick auf die SPD. „Die Finanzlage ist allerdings seit Jahren angespannt und sollte nicht als Ausrede herhalten.“

Der Liberale verweist darauf, dass die Finanzlage bei der Freigabe von mehreren Hunderttausend Euro für einen Kunstrasenplatz und der Erhöhung des Betrages für die Pflege des Krandelgeländes von 60.000 auf 100.000 Euro auch keine Rolle gespielt habe. „Zu diesem Zeitpunkt war die Forderung des Krankenhauses Johanneum schon lange bekannt und fand trotzdem keine Berücksichtigung“, sagt Bahr. „Ich stehe trotz aller Kritik dazu, wir können uns unter den derzeitigen Bedingungen keinen höheren Beitrag leisten. Sollte sich die Finanzlage in den kommenden Jahren erheblich bessern, ein Schuldenabbau möglich sein und auch alle grundlegenden Aufgaben der Stadt erfüllt sein, dann kann über eine Nachfinanzierung sicher zu reden sein.“

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