Eger-Urteil: Entscheidung im Sommer?

Begründung für Revision noch in Arbeit

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Frank Eger

Wildeshausen - Das Warten geht weiter: Zwar hat der ehemalige Landrat des Landkreises Oldenburg, Frank Eger, Revision gegen das Urteil des Oldenburger Landgerichtes vom 18. Dezember 2014 eingelegt, doch ob es zu einer Berufungsverhandlung kommen wird, steht noch in den Sternen. Eger war zu einem Freiheitsentzug von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt worden. Die Strafe wurde auf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Zudem soll er 40000 Euro zahlen.

Nach Angaben von Egers Rechtsanwalt Christian Landowski ist derzeit die ausführliche Revisionsbegründung in Arbeit. Anschließend müsse die Staatsanwaltschaft dazu Stellung beziehen. Der Antrag auf Revision wird dann beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe bearbeitet. Die dort zuständige Staatsanwaltschaft hat sich schließlich inhaltlich mit der Revisionsbegründung und dem vom Verteidiger gestellten Antrag auseinanderzusetzen. Dort wird auch geprüft, ob die vom Verteidiger vertretene Rechtsauffassung geteilt wird. Landowski rechnet nicht vor dem Spätsommer mit neuen Erkenntnissen. Möglich wäre es, dass das Revisionsgericht das Urteil aufhebt. Diese Aufhebung könnte das gesamte Urteil oder einzelne Teile davon betreffen. Wird das Urteil aufgehoben, ist vor einer anderen Kammer des Landgerichts neu zu verhandeln.

Wie berichtet, musste sich Eger vor dem Landgericht verantworten, weil ihm eine Unrechtsvereinbarung mit einem Immobilienunternehmer vorgeworfen wurde. Unbestritten ist, dass Eger und seine mittlerweile getrennt von ihm lebende Frau mehr als 130000 Euro von einem Immobilienunternehmer erhielten. Eger hatte vor Gericht bestätigt, dass er und seine Frau gemeinsam eine Firma gegründet hatten, um Senioreneinrichtungen zu finanzieren. Diese Firma sei vielfältig mit besagtem Immobilienunternehmer verbunden gewesen. Den Vorwurf der Vorteilsannahme bestritt Eger jedoch: Die vorgeworfenen Zahlungen seien aus steuerlichen Gründen als Provision an seine Frau als Geschäftsführerin der gemeinsamen Firma gegangen. Der Immobilienunternehmer begründete die Zahlungen damit, den Landrat nicht zum Gegner haben zu wollen. Das Verfahren gegen ihn war vor dem Prozess gegen eine Geldauflage eingestellt worden. Auch das Verfahren gegen Egers Ehefrau wurde eingestellt.

dr

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