Debatte der Bundestagskandidaten in der Aula der Berufsbildenden Schulen (BBS) in Wildeshausen

Dürr facht Debatte an und erntet Kritik

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Die Schüler verfolgten die Debatte in der gut gefüllten Aula der Berufsbildenden Schulen. Die Moderation übernahm Lehrer Matthias Schütte.

Wildeshausen - Von Ove Bornholt. Als Christina-Johanne Schröder am Donnerstagvormittag die Hände zum Trichter formte und ins Publikum rief „Das ist Populismus!“ nahm die bis dahin eher dahin plätschernde Debatte der Bundestagskandidaten in der Aula der Berufsbildenden Schulen (BBS) in Wildeshausen Fahrt auf.

Die Grünen-Politikerin bezog sich auf Christian Dürr (FDP), der auf Attacke gebürstet war, aber auch einiges einstecken musste.

Neben Schröder und Dürr waren auch Susanne Mittag (SPD), Astrid Grotelüschen (CDU) und Manuel Paschke (Linke) gekommen, um sich den Fragen der Schüler zu stellen. Die hatten sich im Unterricht mit den Bundestagswahlen beschäftigt und einen wilden Ritt durch die Themenlandschaft vorbereitet. Routiniert spulten die Politiker ihre Antworten auf die Fragen nach Elektromobilität und hohen Nitratwerten im Grundwasser ab, bis es angesichts von großen und teuren Infrastrukturprojekten wie dem „Flughafen BER“ und „Stuttgart 21“ sowie der Bankenrettung darum ging, dass nicht genug Geld für die Altenpflege und den Kita-Ausbau vorhanden ist.

Astrid Grotelüschen

Paschke schlug vor, 100 .000 neue Stellen zu schaffen. Das soll mit Steuererhöhungen für alle, die mehr als 7 100 Euro brutto pro Monat verdienen, finanziert werden. „Wir müssen aufpassen, dass sich die Gesundheitsbetriebe am Menschen und nicht am Markt orientieren“, so der Linke.

Grotelüschen betonte, die duale Ausbildung in der Pflege sei ein richtiger Schritt gewesen. Ein großes Thema sei der Abbau von Bürokratie.

Ganz grundsätzlich fehle die gesellschaftliche Anerkennung und Entlohnung, so Schröder. „Leute im Erziehungs- und Pflegebereich verdienen viel zu wenig“, sagte die Grüne.

Mittag hob hervor, dass der Bund bereits 3,5 Milliarden Euro in den Kita-Ausbau investiert habe. Die Sozialdemokratin sieht jedoch nicht alle Verantwortung bei der Bundesregierung: „Gehaltsverhandlungen macht nicht die Politik. Dafür gibt es Tarifverhandlungen.“

Christian Dürr

Dann war es soweit: Dürr schoss scharf gegen SPD und Grüne, die einen FDP-Antrag für eine Abschaffung der Kita-Gebühren ab 2018 im niedersächsischen Landtag vor Kurzem noch abgelehnt hätten.

„Es ist populistisch, so etwas kurz vor der Wahl vorzuschlagen“, hielt Mittag dagegen. „Wir wollen das auch. Aber man muss sich auch den Haushalt angucken und langfristig planen.“

Da Dürr und Mittag nebeneinandersaßen und sich ein Mikrofon teilten, blieb dem Liberalen erst einmal nichts anderes übrig, als den Zeigefinger zu heben und empört dreinzuschauen. Dann durfte er das Gerät in Beschlag nehmen und widersprach: „Wir hatten eine Finanzierung vorgelegt.“ Darauf reagierte Schröder mit dem eingangs erwähnten Ausruf – auf ihr Mikrofon verzichtete sie dabei. Und auch Paschke wollte in die Debatte „reingrätschen“, wie er sagte. „Das Problem ist, dass immer mehr Eltern arbeiten müssen, um Kinder zu finanzieren.“ Damit sicherte sich der Linke den Applaus der BBS-Schüler. Und auch seine Forderung nach einem hohen Mindestlohn im Erziehungsbereich kam bei den jungen Leuten gut an. Schröder, die das Schlusswort in der Sache hatte, ordnete das Thema in einen größeren Zusammenhang ein. „Das Problem ist die Schuldenbremse. Manchmal muss man ein geiles Gesetz ablehnen, weil nicht genug Geld im Haushalt ist.“

Christina-Johanne Schröder

Auch bei der Frage nach der inneren und äußeren Sicherheit schenkten sich die Kandidaten nichts. Mittag eröffnete die Debatte. „Von Flüchtlings-Welle oder -Flut zu sprechen ist problematisch. Wir ertrinken nicht, und wir werden auch nicht überrollt.“ Die Bundes- und Landespolizei sei mittlerweile in 14 Ländern aktiv, um vor Ort ein Rechtssystem zu etablieren, sodass weniger Leute nach Europa fliehen müssen. Als Beispiel nannte sie Mali.

Dürr machte der großen Koalition den Vorwurf, bestehende Gesetze würden nicht angewandt. Auch die Vorratsdatenspeicherung, die ein Oberverwaltungsgericht im Juli erst einmal gestoppt hatte, nahm er aufs Korn und forderte, die Behörden sollten sich nicht auf die 82 Millionen Deutschen, sondern auf die 600 bis 700 Gefährder konzentrieren.

Da habe er „zu sehr auf den Putz gehauen“ musste sich Dürr von Grotelüschen anhören. „Wenn ich einen Kinderpornoring mit der Vorratsdatenspeicherung auffliegen lassen kann, finde ich das richtig.“

Manuel Paschke

Mittag befand in Richtung Dürr: „Diese Polemik ist wirklich anstrengend. 82 Millionen Deutsche werden nicht überwacht.“ Im Einzelfall müsse ein Richter das Auslesen der Daten, die Telefonanbieter speichern, anordnen.

Paschke wies daraufhin, dass „mehr Polizisten nicht reichen. Es braucht eine gute Sozialpolitik und mehr Lehrer.“ Zudem kritisierte er Waffenexporte. Damit war auch schon das Ende der anderthalbstündigen Debatte eingeläutet. Schröder bekam das kurze Schlusswort. „In Sachen Sicherheit bin ich innenpolitisch bei Dürr und außenpolitisch bei Paschke“, sagte die Grüne.

Susanne Mittag

Nach der Diskussion konnten die Schüler geheim abstimmen, welcher Politiker am besten abgeschnitten hat. Es beteiligten sich etwa 50 junge Leute, von denen 20 ihr Kreuz bei Paschke machten. Auch Dürr konnte viele der „Wähler“ überzeugen. Allerdings blieb die Beteiligung an der Abstimmung zu gering für ein repräsentatives Ergebnis.

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