Politik und Bürgermeister weisen Vorwürfe der Stiftung Johanneum zurück

„Diese Million tut uns wirklich weh“

Erweiterung geplant: Die Stadt Wildeshausen will der Stiftung Johanneum eine Million Euro geben.
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Erweiterung geplant: Die Stadt Wildeshausen will der Stiftung Johanneum eine Million Euro geben.

Wildeshausen – Die Stiftung Johanneum sprach am Dienstag von einem „faulen Kompromiss“ und einem „schwarzen Tag für das Krankenhaus Johanneum“ angesichts der Empfehlung des Finanzausschusses, eine Million Euro für die Erweiterung der Klinik als freiwillige Leistung zu zahlen. Die Politik antwortete am Freitag nach der Verwaltungsausschusssitzung am Donnerstag und reagierte sehr verstimmt auf den Vorstoß der Stiftungsvertreter.

„Wir sind sehr überrascht über die Wortwahl und Tonlage von Herbert Weitz sowie Hubert Bartelt“, so Bürgermeister Jens Kuraschinski. „Der Rat der Stadt steht weiter hinter dem Krankenhaus. Wir sollten daher versuchen, schnell wieder auf die Sachebene zurückzukommen.“

Die schilderten Stephan Dieckmann (SPD), Rainer Kolloge und Wolfgang Däubler (beide UWG), Wolfgang Sasse (CDU) und Manfred Rebensburg (Grüne) – FDP, CDW und Linke waren nicht eingeladen – am Freitag eindringlich: „Wir haben fast zwei Stunden im Ausschuss diskutiert und uns diesen Kompromiss abgerungen. Die eine Million Euro können wir nur über eine Kreditaufnahme finanzieren.“

Däubler ergänzte: „Diese Million tut uns wirklich weh. Dafür keine Wertschätzung zu bekommen, ist nicht die feine christliche Art.“

„Fakt ist, dass die Krankenhausfinanzierung gesetzlich geregelt ist und hier Land sowie Landkreis gefordert sind“, so Rebensburg. Die Stadt sei nicht zuständig, eine Zuwendung sei somit eine „freiwillige Leistung“. Das wisse auch das Kuratorium, das der Stadt „ohne jede Höflichkeit“ eine Pistole auf die Brust gesetzt habe. Er sei entsetzt, mit welcher Selbstverständlichkeit die Stiftung 2,5 Millionen Euro gefordert habe, fand Rebensburg.

Stadt gibt über Umlage Geld für das Krankenhaus

Sasse verdeutlichte, dass der Landkreis jährlich 2,2 Millionen Euro für die Krankenhausunterhaltung an das Land überweist. Die Stadt trage 15,2 Prozent der Summe. Auch an dem durch den Landkreis Oldenburg genehmigten Zuschuss in Höhe von 3,44 Millionen Euro sei die Stadt mit 15,2 Prozent beteiligt. Die Kommune habe bis 2025 einige andere große Projekte, unter anderem den Erwerb des Schulgebäudes in Spasche sowie die Vergrößerung der Hauptschule, vor der Brust. „Die Finanzlage der Stadt ist sehr angespannt. Wir haben schon auf eigene Projekte verzichten müssen und wir wissen nicht, welche Auswirkungen die Corona-Pandemie in der Zukunft noch bringen wird“, verdeutlichte Dieckmann.

Kolloge verwies darauf, dass es sich hier nicht um einen „faulen Kompromiss“ handele. Man gebe Geld für eine Einrichtung ohne jede Sicherheit, wie diese in Zukunft geführt werde. Außerdem könne der im September neu zu wählende Stadtrat über weitere Zuschüsse entscheiden. „Damit ist eine weitere Förderung ja ausdrücklich nicht ausgeschlossen.“

Der Verwaltungsausschuss hat dem Rat empfohlen, die eine Million Euro zur Verfügung zu stellen. Der Rat entscheidet am Donnerstag, 15. Juli, abschließend, wobei die Fraktionsvorsitzenden von SPD, UWG, CDU und Grünen mit einer Mehrheit für den Kompromiss rechnen. Es handelt sich dann um eine formale Selbstverpflichtung des Rates, ab dem Jahr 2023 über vier Jahre insgesamt eine Million Euro zur Verfügung zu stellen. Rechtlich bindend ist diese zwar nicht, aber eine derartige Zusage wolle man selbstverständlich dann auch einlösen, bekräftigten die Parteienvertreter und der Bürgermeister am Freitag.

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