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Deutliche Mehrheit für mehr Parkplätze beim Kreishaus in Wildeshausen

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Von: Ove Bornholt

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Keine Dauerlösung: Der Kreis hat Parkplätze auf dem Nachbargrundstück an der Delmenhorster Straße angemietet.
Keine Dauerlösung: Der Kreis hat Parkplätze auf dem Nachbargrundstück an der Delmenhorster Straße angemietet. © bor

Gegen den Widerstand der Grünen hat sich der Bauausschuss des Landkreises Oldenburg für 15 zusätzliche Parkplätze beim Kreishaus in Wildeshausen ausgesprochen.

Wildeshausen – Mit einer deutlichen Mehrheit von zehn zu drei Stimmen bei zwei Enthaltungen hat sich der Bau-, Straßen- und Brandschutzausschuss des Landkreises Oldenburg am Dienstagabend dafür ausgesprochen, 15 zusätzliche Parkplätze beim Kreishaus in Wildeshausen anzulegen. Einzig die Grünen widersprachen vehement, während sich CDU sowie die Gruppe FDP/Freie Wähler/UWG/CDW für zusätzliche Stellflächen stark machte. Derweil gab die SPD ein konfuses Bild ab – im Vorfeld war es nicht gelungen, sich innerhalb der Fraktion auf eine einheitliche Linie zu einigen.

SPD-Fraktion kann sich nicht einigen

Zu Beginn der Sitzung machte die Verwaltung noch einmal deutlich, dass die 15 neuen Parkplätze aus ihrer Sicht absolut notwendig sind. Die Umsetzung war auch vor rund einem Jahr mehrheitlich beschlossen worden, doch nun ging es um die Bereitstellung der Haushaltsmittel in diesem Jahr. Das hatten die Grünen zum Anlass genommen, das Vorhaben erneut zu kippen.

„Es sind ausreichend Parkplätze vorhanden“, betonte der Kreistagsabgeordnete Reinhold Schütte (Grüne). Das Argument der Kreisverwaltung, gerade bei Veranstaltungen stünden nicht genügend Stellflächen zur Verfügung, sei „nicht schlagkräftig“. Schließlich würden Veranstaltungen wie Kreistagssitzungen eher abends stattfinden. Außerdem sah Schütte weniger Bedarf, weil die Kreismitarbeiter nicht mehr so oft mit dem Auto kommen müssten, wenn der Kreis ihnen ein Job-Ticket für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ausstellt. Wenn, dann sollten die Parkplätze an anderer Stelle auf dem Kreishausgelände geschaffen werden, so der Ganderkeseer. „Aber nicht am Teich. Dafür 180 000 Euro zu investieren, ist der Öffentlichkeit nicht zu vermitteln“, betonte Schütte.

Teich wird etwas verkleinert

Wie berichtet, ist geplant, die Stellflächen am Teich, parallel zur Delmenhorster Straße anzulegen. Dafür müsste das Gewässer etwas verkleinert werden, würde dafür aber durch eine bessere Sauerstoffzufuhr qualitativ aufgewertet. Das hatte die Kreisverwaltung in der Sitzungsvorlage dargelegt. Im Ausschuss unterstrich Hochbau-Amtsleiter Maik Ehlers, dass der Bereich neben dem Teich die einzige geeignete Fläche für Parkplätze sei. Derzeit werden Stellplätze auf dem Nachbargrundstück gemietet. Doch das sei keine Dauerlösung.

Die CDU unterstützte die Pläne der Verwaltung. „Wir sehen einen Parkplatznotstand. Zu normalen Geschäftszeiten ist es teilweise nicht möglich, eine Stellfläche zu finden. Deswegen stehen Autos auf dem Grünstreifen. Das ist keine bürgerfreundliche Verwaltung“, sagte Hajo Suhr, Christdemokrat aus Wardenburg.

Individualverkehr reduzieren?

Arnold Hansen (Freie Wähler) fand die Einlassungen Schüttes „nicht nachvollziehbar“. Die Parkplätze seien erforderlich. Auch weil die Anbindung an den ÖPNV im ländlichen Raum stark verbesserungswürdig sei. „Im Moment ist das keine Lösung“, so der Ganderkeseer.

Dann der Auftritt der SPD: „Wir sind nicht alle einer Meinung. Ich persönlich halte es mit Herrn Schütte“, sagte Rainer Lange aus Ganderkesee. „Und wir wollen doch den Individualverkehr reduzieren.“ Aus Brettorf und Ganderkesee könnten die Bürger die Nordwestbahn nutzen, so der Sozialdemokrat.

Günter Westermann (CDU) konterte sofort: „Für den Kernort Ganderkesee mag das gelten, aber mitnichten für die Dörfer. Da fährt teilweise nicht einmal ein Bürgerbus. Ohne Auto kommen wir nicht zum Kreishaus.“

Antrag auf Verschiebung scheitert

Andrea Oefler (SPD) aus Ahlhorn, die für die Parkplätze war, beantragte eine Sitzungsunterbrechung, damit sich die Genossen auf eine Position einigen konnten. Weil die meisten Politiker per Video zugeschaltet worden, konnten sich die drei Sozialdemokraten aber nicht mal eben in eine Ecke stellen und reden. Nach der Kontaktaufnahme per Smartphone beantragte Lange eine Verschiebung der Entscheidung über die Parkplätze.

Dafür fand sich allerdings keine Mehrheit. Stattdessen stehen die Ansätze nun im Etat-Entwurf. Das letzte Wort über den Gesamthaushalt hat allerdings wie immer der Kreistag.

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