Bürgermeister und Ratsvorsitzender schreiben an Marko Bahr

Deutliche Kritik an FDP-Ratsherr

Marko Bahr

Wildeshausen – Das ist ein ungewöhnlicher Vorgang in der Wildeshauser Kommunalpolitik: Bürgermeister Jens Kuraschinski, Ratsvorsitzender Günter Lübke sowie die stellvertretenden Bürgermeister Evelyn Goosmann, Wolfgang Däubler und Wolfgang Sasse haben in einem ratsoffenen Brief an den „Kollegen Marko Bahr“ von der FDP deutliche Kritik an dessen Verhalten geübt. Sie kritisieren Bahrs Statement zum geplanten Wildeshauser Verkehrskonzept auf der Facebook-Seite der FDP, die von unserer Zeitung für eine Berichterstattung genutzt wurde, als „befremdlich“ und fordern Bahr auf, „genau zu überlegen, welche Aussagen wie an den Rat, die sozialen Netzwerke oder die Presse weitergegeben“ werden.

Bahr hatte kritisiert, dass Mitglieder von verschiedenen Vereinen offenbar das geplante Verkehrskonzept bereits vorliegen haben, dies aber gewählten Vertretern des Rates verwehrt wird. „Das ist für mich als Ratsherr nicht akzeptabel“, formulierte er und fuhr fort: „Offenbar möchte man verhindern, dass dieses Verkehrskonzept an die Öffentlichkeit gelangt und dann im Rahmen der öffentlichen Meinungsbildung diskutiert wird.“

Dagegen verwahren sich die Unterzeichner des Briefes: „Weder dem Handels- und Gewerbeverein, noch den anderen Arbeitskreismitgliedern aus der Projektgruppe ,Verkehr Wildeshausen 2030‘ liegen zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine digitale Ausgabe oder Printausgaben der bisher angestellten verwaltungsinternen Vorüberlegungen vor“, heißt es. „Wie im Verwaltungsausschuss als auch interfraktionell mitgeteilt, beabsichtigt die Verwaltung nach Beteiligung der betroffenen Verbände und Institutionen möglichst noch im Herbst eine öffentliche Beratung der Angelegenheit. Momentan befindet sich die Verwaltung noch im operativen Geschäft und außerhalb der politischen Diskussion, die erst über die Ausschussarbeit vorgesehen ist“, schreiben die Verfasser.

Somit sei die Behauptung, das Konzept werde der öffentlichen Meinungsbildung entzogen oder es fände eine Zensur in diesem Zusammenhang statt, „spekulativ“. Da Bahr unvollständig und zum Teil auf Kosten der Stadtverwaltung oder deren Angehörige, falsch berichtet oder spekuliert habe, bedürfe es einer ratsinternen Klarstellung, betonen die Bürgermeister und der Ratsvorsitzende. Das hiesige Vorgehen Bahrs entspreche nicht dem heutigen Bild eines kommunalen Mandatsträgers in der Bevölkerung und trage wohl eher noch zur weiteren Politiverdrossenheit bei, „die wir eigentlich nicht wollen“.

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