Gegenkundgebung nur auf dem Gildeplatz genehmigt

DVU demonstriert mit Lautsprecher

Wildeshausen - WILDESHAUSEN (dr) · Jetzt sind die Modalitäten für die Demonstration des Aktionsbündnisses „Bunt statt Braun“ und die Kundgebung der rechtsextremen DVU heute in Wildeshausen geklärt.

Vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg errang die DVU mit ihrem Eilantrag einen Erfolg. Danach dürfen Megaphone auch bei weniger als 50 Teilnehmern eingesetzt und ein Lautsprecherwagen mitgeführt werden. Unter Betonung der Bedeutung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit führt das Gericht aus, dass der Versammlungsort „voraussichtlich einem erheblichen Geräuschpegel ausgesetzt sein werde und unzumutbare Belastungen Dritter durch andere Auflagen verhindert werden“. Zudem darf die DVU auch Parolen mit der Wortfolge „Nationaler Widerstand“ verwenden. Das Urteil wurde gestern – nach Einspruch des Landkreises – auch vom Oberverwaltungsgericht in Lüneburg bestätigt.

Die Hoffnung der Gegendemonstranten, auf dem Markplatz zu starten und durch die Innenstadt zu ziehen, hat sich unterdessen zerschlagen. Treffpunkt ist in jedem Fall der Gildeplatz, Marktplatz und Westerstraße sollen gemieden werden. Beide Aufzüge müssen räumlich voneinander getrennt werden, da sonst Gefahr für die Sicherheit der öffentlichen Ordnung drohe. Zudem darf die Versammlung auf Straßen mit zwei Fahrbahnen lediglich die rechte Spur benutzten, um den Straßenverkehr nicht zu sehr zu behindern.

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