INTERVIEW Fraktionsvorsitzender Sasse hat rechtliche Bedenken in Bezug auf Zuschuss der Stadt

Darum ist die CDU gegen das neue Tierheim

Das neue Tierheim soll in diesem alten Stall in Hanstedt entstehen. Archiv
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Das neue Tierheim soll in diesem alten Stall in Hanstedt entstehen. Archiv

Hanstedt – Der Umbau eines alten Stalls in Hanstedt in ein Tierheim ist umstritten. In der Politik stellt sich vor allem die CDU gegen das Projekt, für das der Stadtrat und der Verwaltungsausschuss jüngst eine Förderung in Höhe von insgesamt 60.000 Euro beschlossen haben. Im Interview erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Sasse, warum die Christdemokraten dagegen gestimmt haben.

Herr Sasse, Ihre Fraktion hat sich als einzige im Stadtrat gegen die finanzielle Förderung eines neuen Tierheims ausgesprochen. Warum sind Sie dagegen?

Uns stört die Systematik. Als Stadt haben wir Pflichtaufgaben wie unter anderem die Versorgung von Fundtieren und freiwillige Leistungen wie zum Beispiel die Förderung von Vereinen. Beides wird hier verquickt und ist zu bewerten.

Wie meinen Sie das konkret?

Die Stadt muss Ausschreibungen vornehmen, um die Vergabe der Fundtierunterbringung zu sichern. Dazu werden Angebote eingeholt und verglichen, wie zum Beispiel das Tierheim Bergedorf, der Tierschutzhof Delmenhorst oder die Tierschutzgruppe Oldenburg-Land.

Sie befürchten, dass die Stadt durch ihre Förderung einen Bewerber im späteren Ausschreibungsverfahren bevorzugt?

Ja. Müssten die anderen Anbieter nicht auch gefördert werden? Und was passiert denn, wenn die Tierschutzgruppe die Ausschreibung verliert? Bekommt die Stadt dann das Geld zurück? Mir ist nicht klar, warum Ratsmitglieder ihre Stimme für eine Maßnahme geben, die aktuell noch gar nicht gesichert ist.

Von der rechtlichen Situation abgesehen, stört sich die CDU auch am Standort und dem Gebäude. Was genau ist da das Problem?

Es kann doch nicht sein, dass wir in ein privates Gebäude ohne Sicherung öffentliche Mittel investieren. Der Verein ist auch nur Pächter – und der Besitzer verdient gutes Geld mit der Vermietung. Wenn der Verein Eigentümer wäre, wäre es ein bisschen anders.

Bleibt noch der Standort. Das neue Tierheim soll in Hanstedt, in einem ehemals landwirtschaftlich genutzten Gebäude entstehen.

Einige Anlieger haben den CDU-Kandidaten vor der Kommunalwahl gesagt, dass sie an dieser Stelle kein Tierheim haben wollen.

Der CDU-Fraktion wird angesichts Ihrer Haltung von einigen Kritikern vorgeworfen, etwas gegen die Tierschutzgruppe Oldenburg Land zu haben. Ist das richtig?

Alle Bemühungen der Tierschutzgruppe sind in Ordnung. Es ist toll, was die ehrenamtlich machen und machen möchten, das ist ja auch nicht selbstverständlich. Wir sind also nicht grundsätzlich gegen die Tierschutzgruppe. Wir sind aber gegen dieses Projekt an dieser Stelle mit den benannten Besonderheiten.

Insgesamt ist es eine sehr, sehr schwierige Gemengelage, weil sich, wie bereits gesagt, die ehrenamtlichen Mitglieder des Vereins einbringen und stark engagieren. Selbstverständlich behandelt die CDU-Fraktion alle Vereine gleich.

Unsere dargestellten rechtlichen Bedenken bleiben aber bestehen und müssen geklärt werden.

Das sagt die Tierschutzgruppe:

Anne Grafe-Weibrecht, Vorsitzende der Tierschutzgruppe Oldenburg-Land, sieht „überhaupt kein Problem“ in der Förderung eines neuen Tierheims durch die Stadt, sagt sie auf Anfrage. Sie begründete das unter anderem mit der geringen Konkurrenz, wenn es um die Ausschreibung des Fundtiervertrages geht. Man wisse ja gar nicht, ob der Tierschutzverein Delmenhorst weitermachen wolle. Und wenn es nur das kommerziell betriebene Tierheim Bergedorf gäbe, könnte dieses die Preise nach Belieben gestalten.

Die Genehmigung für den Umbau des alten Stalls in Hanstedt in ein Tierheim liegt vor. Zurzeit überarbeitet die Architektin die Planung. Im kommenden Jahr soll ein Zuschuss-Antrag beim Deutschen Tierschutzbund gestellt werden. Für dessen Erfolg war die nun von der Stadt beschlossene Förderung eine wichtige Voraussetzung. Die Tierschutzgruppe hofft auf den Höchstbetrag von 35.000 Euro. Zur Finanzierung gehören auch jeweils 60.000 Euro aus eigenen Mitteln und von der Stadt. Darüber hinaus will der Verein Spenden einwerben. „Wir haben schon einige Zusagen“, sagt Grafe-Weibrecht. Sie hofft auf eine schnelle Entscheidung des Tierschutzbundes und damit verbunden auf einen Baustart in der zweiten Jahreshälfte 2022. Der aktuelle Fundtiervertrag läuft noch bis Sommer 2023. Es ist zu erwarten, dass sich die Tierschutzgruppe mit dem neuen Tierheim bewirbt, wenn die Stadt den Vertrag wieder ausschreibt.

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