Rat verabschiedet neue Richtlinie zur Grundstücksvergabe / Intensive Debatte

Damit keiner mehr schummelt

Die Wildeshauser Neubaugebiete wachsen schon seit Jahren wie hier im Areal „Vor Bargloy“. archivFoto: dr

Wildeshausen - Von Ove Bornholt. Mit einer überarbeiteten Richtlinie will die Stadt Wildeshausen verhindern, dass bei der Vergabe von Grundstücken weiter geschummelt wird (siehe Infokasten). Der Rat stimmte dem Entwurf der Verwaltung mit großer Mehrheit zu, allerdings ohne damit ganz zufrieden zu sein. „Man muss jetzt erst einmal die Richtlinie verabschieden, um zu sehen, wie es läuft“, sagte Rainer Kolloge (UWG) ein wenig skeptisch.

Zwar ist jetzt ganz klar geregelt, dass die Vergabe der Wohnbaugrundstücke ausschließlich zur Eigennutzung erfolgt – es sei denn es handelt sich um ein Doppelhaus, dann darf ein Teil vermietet werden. Aber die Konventionalstrafe in Höhe von 30 Prozent des Kaufpreises „schreckt nicht ab“, fand Kolloge. Das könnten diejenigen, die solche Betrügereien begehen würden, schon verschmerzen.

Ganz grundsätzlich lehnte Jens-Peter Hennken (CDW) das Punktesystem der Richtlinie ab. Bewerber für Grundstücke erhalten Punkte, wenn sie in Wildeshausen wohnen, aber kein Grundeigentum besitzen, minderjährige Kinder haben oder in der Kreisstadt arbeiten. Hennken führte als Grund für seine Kritik ein Musterbeispiel an: Zwei verheiratete gebürtige Wildeshauser, beide Mitte 30, wollen in ihre Heimatstadt zurückkehren, nachdem sie zum Studieren nach Bremen gezogen waren. Er arbeitet als Ingenieur bei Airbus, sie ist beim Finanzamt Delmenhorst beschäftigt. Sie haben Stellen bei Hydrotec beziehungsweise der Stadtverwaltung in Aussicht. Beim Punkteverfahren hätte das junge Paar keine Chance, da sie weder in der Stadt wohnen, noch hier beschäftigt sind oder Kinder haben, bemängelte Hennken. „Aber sind es nicht gerade diese Bewerber, die wir als Bürger haben wollen und fördern möchten?“

Bauamtsleiter Hans Ufferfilge verwies auf die Sonderreglung: „Gerade dafür können zehn Prozent der Grundstücke frei vergeben werden.“ Warum es denn überhaupt eine Sonderregelung brauche, wollte Karl Schulze Temming-Hanhoff (parteilos) wissen. „Die Richtlinie ist nicht nutzbar“, betonte er. Wenn doch seien Ausnahmen ja unnötig.

Kolloge konnte der „Fundamentalkritik“ Hennkens nicht zustimmen, will die Richtlinie aber nach einigen Jahren bewerten und dann gegebenenfalls anpassen.

Auch von der SPD musste sich Hennken einiges anhören. „Das ist traurig, ganz traurig“, befand Hartmut Frerichs. „Die Anmerkungen zeigen, dass du die Unterlagen nicht bis zum Ende gelesen hast.“ Frerichs Genosse Matthias Kluck sprach von „astreiner Oppositionspolitik“. Schließlich habe Hennken keinen Vorschlag vorgelegt, um die Richtlinie zu verändern.

Stephan Rollié (CDW) beruhigte die Gemüter. „Es gibt keinen Grund, hitzig zu werden. Wir wissen doch alle, dass die Neuregelung nicht das Optimum ist.“ Bleibt abzuwarten, wie sich die überarbeitete Richtlinie in der Praxis bewährt und ob sie Missbrauch zuverlässig verhindert.

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