Verstöße gegen Auflagen

Missachtung der Coronavirus-Regel : 310 Verfahren im Landkreis Oldenburg

Vorsicht Kontrolle: Das Ordnungsamt und die Polizei achten auf die Einhaltung von Corona-Einschränkungen. 
SymbolFoto: dpa
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Vorsicht Kontrolle: Das Ordnungsamt und die Polizei achten auf die Einhaltung von Corona-Einschränkungen. SymbolFoto: dpa

Wildeshausen – Nahezu täglich sind Mitarbeiter des Ordnungsamts und Polizisten im Landkreis Oldenburg im Einsatz, um Verstöße gegen die Corona-Auflagen festzustellen. Für die Ahndung ist dann allerdings allein der Landkreis Oldenburg zuständig. Und bei dem sind nach jetzigem Stand mittlerweile 310 Verfahren in Bearbeitung, wie eine Nachfrage unserer Zeitung zeigt. „Die Bußgeldstelle ist aktuell mitten in der Erfassung und Bearbeitung der Anzeigen“, so Kreis-Sprecher Oliver Galeotti.

  • Mitarbeiter des Ordnungsamts und Polizisten stellen im Landkreis Oldenburg zahlreiche Verstöße gegen die Coronavirus-Auflagen fest
  • Bei Missachtung der Corona-Regeln gibt es Geldbußen von bis zu 25.000 Euro
  • Der Landkreis Oldenburg bearbeitet mittlerweile 310 Verfahren

Landkreis Oldenburg muss Betroffene zum Verstoß gegen die Coronavirus-Auflagen anhören

Es ist allerdings nicht damit getan, einfach einen Bußgeldbescheid zu verschicken. Zum Teil müssten die Betroffenen vor dem Erlass von Bescheiden zu dem Verstoß angehört werden. „Da außerdem bei den meisten Vorfällen Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen mehrere Betroffene eingeleitet wurden, können aktuell keine belastbaren Angaben zur Gesamthöhe der verhängten Bußgelder gemacht werden“, sagt Galeotti. Beispielhaft nennt er den Fall einer Gruppe von zehn Personen verschiedener Haushalte, die in der Öffentlichkeit angetroffen wurden. Dann müssten zehn Ordnungswidrigkeitsverfahren mit einem entsprechenden Aufwand durchgeführt werden.

Grundlage für die Bemessung der Geldbuße ist der Bußgeldkatalog, welcher vom Land Niedersachsen erstellt wurde. Dort sind Regel- und Rahmensätze zu finden. Die Missachtung des Corona-Abstandsgebots schlägt beispielsweise mit 200 bis 400 Euro zu Buche. Wer trotz Verbots in eine Spielhalle geht, die illegal geöffnet ist, darf mit 150 bis 400 Euro rechnen, während den Betreiber der Spielhalle 3. 000 bis 10. 000 Euro Strafe erwarten. „Die Festlegung erfolgt nach pflichtgemäßen Ermessen der Verwaltungsbehörde“, so Galeotti. Dabei sei zu berücksichtigen, wie hoch die Gefahr für die öffentliche Gesundheit war, ob sich der Täter einen wirtschaftlichen Vorteil verschafft oder ob er fahrlässig gehandelt hat und wie oft die Person bereits vorher gegen die Verordnung verstoßen hatte. In Stuttgart sollten Schüler kürzlich 800 Euro wegen eines Verstoßes gegen die Corona-Auflagen zahlen.

Letzterer Punkt ist besonders interessant, denn Wiederholungstäter trifft es finanziell hart. „Die im Bußgeldkatalog genannten Regel- und Rahmensätze gelten nur für die erstmalige Verhängung und sind bei mehrmaligen Verstößen zu verdoppeln“, informiert der Kreis-Sprecher. Dabei dürfe die Grenze von 25 .000 Euro aber nicht überschritten werden.

Landkreis Oldenburg entscheidet über Bußgeldhöhe bei Verstößen gegen Coronavirus-Auflagen

Wie bei vielen Verordnungen gibt es einen gewissen Ermessensspielraum der Polizisten oder Ordnungsamtsmitarbeiter vor Ort. „Es kann Ausnahmen geben, wenn der Verstoß nicht so gravierend ist“, sagt Lorena Lemke, Sprecherin der Polizeiinspektion Delmenhorst/Oldenburg-Land. Außerdem entscheide ja nicht die Polizei, ob und wenn ja, in welcher Höhe ein Bußgeld verhängt wird. Das sei Sache des Landkreises Oldenburg, an den die Polizei das Ordnungswidrigkeitsverfahren abgebe. Konkret auf Wildeshausen bezogen, sind bei der Polizei nur sieben Verstöße erfasst. „Zu Anfang gab es noch keinen statistischen Schlüssel, unter dem die Corona-Verstöße gesammelt wurden“, erklärt sie und geht davon aus, dass es deutlich mehr Fälle gibt.

Seit dem Ausbruch der Pandemie und Verhängung strenger Regeln sind die Polizisten stark mit dem Thema Corona beschäftigt. „Wir haben extra Einheiten, die jeden Tag kontrollieren“, sagt Lemke. Dabei kam den Beamten in den vergangenen Wochen zugute, dass das „Tagesgeschäft“ wegen des Lockdowns nachgelassen hatte. Da es weniger Verkehrsunfälle, Einbrüche und Co. gab, konnten sich die Ordnungshüter auf Corona konzentrieren. Inzwischen komme das „normale Tagesgeschäft“ aber langsam wieder zurück.

Von Ove Bornholt

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