Kommunen kritisieren Vorgaben des Landes / Für alles muss es einen Nachweis geben

Corona-Bürokratie plagt die Schulen

Hilfspaket: Die Schulen im Landkreis dürfen für Corona-Schutz seit dem 17. November vom Land mit rund 20 Euro pro Schüler rechnen. 
Symbolfoto: DPA
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Hilfspaket: Die Schulen im Landkreis dürfen für Corona-Schutz seit dem 17. November vom Land mit rund 20 Euro pro Schüler rechnen. Symbolfoto: DPA

Landkreis Oldenburg/Vechta – Das Land Niedersachsen will Schulen bis zum 30. Juni 2021 mit 20 Millionen Euro für die „sächliche Schutzausstattung“ unterstützen. Dazu zählen Acrylglaswände, Masken, Hinweisschilder sowie Desinfektionsmittelspender. Auch eine Rückerstattung soll es geben, aber nur für den Corona-Schutz, der ab dem 17. November 2020 angeschafft wurde. Das kritisieren mehrere Städte und Gemeinden, unter anderem der Landkreis Vechta. Zudem monieren die Schulen, dass der bürokratische Aufwand für die Anträge zu hoch sei.

Im Landkreis Oldenburg sieht Maik Ehlers, Leiter des Schulamts, die Situation entspannter. Auf Nachfrage sagt er, dass der Schulträger beim Ankauf von Schutzausrüstung bisher in Vorleistung gehe. Die Schulen hätten die Freigabe bekommen, ab dem 17. November etwa 20 Euro je Schüler für den Coronaschutz auszugeben. Das bestätigt auch sein stellvertretender Amtsleiter, Axel Lindemann.

Darüber hinaus heißt es laut Ehlers, dass Schulen im Landkreis Oldenburg eigenverantwortlich mit ihren Budgets umgehen. „Wenn die Schulen also meinen, dass sie 3 000 Euro brauchen, um FFP2-Masken zu kaufen, dann können sie das Geld ausgeben“, stellt Ehlers klar. Bezahlt werde das aus dem Schulhaushalt.

Die Gemeinde Goldenstedt hingegen moniert, dass das, was an Schutzausstattung gefördert werde, durch die Schulen und Schulträger „überwiegend bereits angeschafft“ sei, so Gemeindesprecher Steffen Boning. Die Verwaltung habe dafür dort bisher rund 20 000 Euro ausgegeben, so Boning. Laut ihm würden Kommunen, die im Frühjahr und demnach „rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen eingeleitet haben“, durch die Richtlinie benachteiligt. Außerdem: Wenn ein Verteilungs- und Nutzungsplan für die Schutzausrüstung aufzustellen sei, sorge das für zusätzlich bürokratischen Aufwand.

Im Landkreis Oldenburg sind die zugesagten Landesmittel noch nicht überwiesen worden, so Ehlers. Außerdem: „Wir werden sicherlich auch einen Verwendungsnachweis führen müssen, bisher sind wir jedoch relativ pragmatisch damit umgegangen.“ Die Schulen seien über den Aufwand bezüglich der Nachweispflicht tatsächlich wenig begeistert gewesen, fügt Lindemann hinzu. Die konkrete Beschaffung der Arbeitsmittel für die Landesbeschäftigten liege in der Hand der Schulen, sagt er. Welche Produkte nun nach Gesprächen doch zentral beschafft werden? „Ich kann mich von vorletzter Woche an FFP2-Masken erinnern, deren Beschaffung wir tatsächlich koordinierten, das wird von uns jedoch nicht rückgemeldet“, sagt er. Ob das Landesgeld oder die Bewilligung einer konkreten Summe inzwischen bei den Schulen eingetroffen sind, konnte Lindemann vom Schulamt am Montag ebenfalls noch nicht bestätigen.

Wie bewertet die Nachbarstadt Vechta die Förderrichtlinie? „Grundsätzlich ist in der gegenwärtigen Situation jede Form von finanziellen Hilfen für unsere Schulen willkommen“, sagte Stadtsprecher Herbert Fischer. Dies sollte aber „so unbürokratisch wie möglich“ ausgestaltet sein. Der Ablauf des Förderprogramms sei dagegen „noch etwas holprig“.

Schulen hätten aufgrund einer vom Land „nicht gut kommunizierten“ Mitteilung seit dem 17. November „bereits vereinzelt Ausgaben aus dem Programm getätigt, obwohl das formelle Verfahren noch gar nicht abgeschlossen war“. Die Stadt Vechta habe seit März rund 15 000 Euro für Anschaffungen zur Bekämpfung der Pandemie für Schulen aufgewendet, sagt Fischer. „Insgesamt erwarten wir noch 40 000 Euro aus dem Förderprogramm, die entsprechend der Anzahl der Schüler an den jeweiligen Schulen verteilen werden.“

Der Kritik an dem Zeitpunkt der Rückerstattung für Schutzmaßnahmen schließt sich der Landkreis Vechta – Träger von Gymnasien, berufsbildenden Schulen und Förderschulen – an. „Die kommunalen Schulträger haben während der ersten Corona-Welle reagiert, was die Ausstattung der Schulen angeht. Das Land kommt daher aus unserer Sicht recht spät mit der Förderrichtlinie“, so Vechtas Landkreissprecher Jochen Steinkamp.

Das Niedersächsische Kultusministerium äußerte sich auf Anfrage zu der Kritik an der Stichtagsregelung sowie dem bürokratische Aufwand für die Schulen: „Unterschiedliche Anforderungen, Herausforderungen und Bedürfnisse müssen in Balance gebracht werden.“ gt/gh

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