Christian Hannig fasst Lage zusammen

Beschwerde beim Ministerium gegen Pflanzung an der Hunte

Wildeshausen - Die Bepflanzung der Hunteabbruchkante in der Schabböge in Wildeshausen dürfte in der nächsten Zeit das Ministerium für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration – Regierungsvertretung in Oldenburg – beschäftigen. Dort liegt eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Kreis- und die Stadtverwaltung in Wildeshausen vor.

Christian Hannig aus der Kreisstadt dokumentiert in einem 15-seitigen Schriftsatz, der durch eine umfangreiche Foto-Dokumentation ergänzt wird, was seiner Meinung nach dort falsch gelaufen ist.

„Nur wenige wissen um Artikel 17 des Grundgesetzes“, so Hannig in einem Schreiben an die Redaktion. „Darin heißt es: ,Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gesellschaft mit anderen mit Bitten und Beschwerden an die zuständigen Stellen zu wenden.“ Machten davon recht viele Bürger Gebrauch, so gäbe es mit Sicherheit weniger „Parteibuch-Geklüngel“, und Verwaltungen überprüften drei Mal, ob einer geplanten Entscheidung nicht doch der „Geruch der Bevorzugung“ bestimmter Bürger anhaftet.

Letztlich sähe dadurch wohl auch die Parteienlandschaft etwas anders aus, vermutet Hannig. Denn durch Überprüfungen bei höheren Instanzen zeige sich schließlich, bei welchen Volksvertretern zwischen Wort und Tat die Lüge stehe.

Maß endgültig voll

Mit den Anpflanzungen im Bereich Schabböge, „den die Stadtverwaltung den Bürgern als Beitrag für die Natur verkaufen will“, ist das Maß für den Wildeshauser endgültig voll. Er hält es für völlig abwegig, dass man mit der nun veranlassten Pflanzung den Hang des Urstromtales der Hunte sichern will. „Letztlich versperrt man damit den Bürgern den Zugang zu öffentlichem Gelände und schafft so das, was ein elitärer Personenkreis bereits seit Langem mit allen Mitteln zu erreichen versucht: Seinen Logenplatz an der Schabböge gegen fremde Blicke zu schützen“, kritisiert Hannig. Damit seien die Anwohner auf Kosten der Steuerzahler auch noch von den Auflagen eines gültigen Bebauungsplanes befreit, der auf den Grundstücken ein Pflanzgebot mit heimischen Gehölze vorsieht.

„Die Aussage des städtischen Baudezernenten Manfred Meyer, man könne ja dort weiter spazieren gehen, dürfe jedoch dabei nicht die Büsche beschädigen, wird von vielen Bürgern als blanke Provokation empfunden“, schreibt Hannig. „In wenigen Jahren wird sich dort ein undurchdringliches, teilweise mit Stacheln bewehrtes Buschwerk entwickelt haben.“

Hannig: Besonders pikanter Fall

Der Fall ist seiner Ansicht nach besonders pikant, weil die Stadt bisher aus finanziellen Gründen gesetzlichen Auflagen zur Wiedergutmachung von Schäden an der Natur nicht nachkommen konnte, im Fall der Schabböge aber auf freiwilliger Basis in die Stadtkasse greift.

Mit der Eingabe und der Dienstaufsichtsbeschwerde möchte Hannig erreichen, dass die Betroffenen unbequeme Arbeit erledigen müssen. Es sei damit zu rechnen, dass von den Fachbereichen einige Fragen beantwortet werden müssten. Immerhin, so Hannig, sitze dem Ministerium letztlich der Ministerpräsident des Landes vor.

dr

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