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CDW fordert: Bauleitplanung für Diakoniegelände anschieben

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Von: Dierk Rohdenburg

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Die Investoren wollen auf dem Gelände auch eine Kindertagesstätte bauen.
Die Investoren wollen auf dem Gelände auch eine Kindertagesstätte bauen. © Hellmers

Wildeshausen – Die CDW-Fraktion im Wildeshauser Stadtrat fordert den am Donnerstag nicht öffentlich tagenden Verwaltungsausschuss auf, die Bauleitplanung für das Gelände der Diakonie Himmelsthür anzuschieben oder die Diskussion darüber in die öffentliche Stadtratssitzung zu verlegen.

Die erneute Entwicklung eines Quartierskonzeptes sei keine sinnvolle Lösung, so die CDW, die in einer Pressemitteilung nach eigenen Angaben „verärgert und erschüttert“ auf die Äußerungen der UWG zu den Plänen für eine zukünftige Nutzung des Himmelsthür-Geländes reagiert.

„Die CDW-Fraktion steht für diese niveaulose Form der Diskussion auf Basis von Neid und Missgunst gegenüber großen Teilen der Wildeshauser Bürger nicht zur Verfügung“, fasst der Fraktionsvorsitzende Jens-Peter Hennken die Reaktion auf die UWG-Statements im Bauausschuss zusammen. Es sei beispielsweise unzulässig, zu behaupten, es handele sich um ein geplantes „Wohngebiet für reiche Pendler“. Auch der UWG-Aussage, das Projekt würde nur dem kurzfristigen wirtschaftlichen Vorteil Einzelner dienen, widerspricht die CDW ausdrücklich. „Zielgruppe ist die Mittelschicht in Wildeshausen und nicht die Oberschicht. Wir als Ratsmitglieder wissen zudem ganz genau, dass die Stadt Einnahmen aus der Einkommenssteuer in Höhe von jährlich neun Millionen Euro generiert“, stellt Hennken fest. „Jeder neue Bürger bedeutet somit stabile Mehreinnahmen für die Stadt“, ergänzt Jan-Hendrik Rode.

CDW: Wohnungen für Fachkräfte

„Die Wildeshauser Unternehmen suchen händeringend nach Fachkräften. Der Mangel an kleinen Wohnungen entwickelt sich zum Beispiel im Wettbewerb um Pflegekräfte zu einem Nachteil für unser Krankenhaus Johanneum. Ich möchte gerne mal erfahren, wie die UWG unseren Unternehmern erklären möchte, dass wir für deren neue Mitarbeiter keinen Wohnraum in Wildeshausen zur Verfügung stellen wollen“, so Gudrun Brockmeyer.

Die CDW verweist darauf, dass es seit nunmehr fünf Jahren im Rahmen des Stadtentwicklungsprogramms „Wildeshausen 2030“ auch das Teilprojekt „Entwicklung des Diakonie-Geländes Himmelsthür“ gibt. Dieses sei aber seit dem Start von der Stadtverwaltung eher zögerlich vorangetrieben worden.

Im Hinblick auf die Stadtentwicklung stellt die CDW fest, dass die geplante Wohnbebauung „im Einklang mit allen Gutachten, Konzepten und Wohnraumbedarfsprognosen, die sich in den vergangenen Jahren in den Schubladen der Stadtverwaltung stapeln“, steht.

CDW: Kein Konflikt mit der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme

Die Planungen stünden auch nicht im Wettbewerb mit der Zielgruppe der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (StEM), so Christin Rollié. Während sich diese gemäß ihrer Satzung an der Schaffung von günstigen Wohnraum für Familien mit vielen Kindern, die untere Mittelschicht und sozial/finanziell unterdurchschnittlichen Bevölkerungsgruppen orientiere, spreche die „Idee Himmelstür“ eher die älteren Bürger, die (gehobene) Mittelschicht und junge Leute/Singles an. Sie sei somit eine gute Ergänzung zur StEM.

„Die Präsentationen der Herren Hellmers für eine Nachnutzung des Diakonie-Geländes sind das Beste und das Einzige, das auch realistisch umsetzbar wäre, was im Rahmen des Projektes Wildeshausen 2030 in den letzten fünf Jahren überhaupt vorgestellt wurde“, so Brockmeyer. „Jetzt geht es darum, die Pläne konstruktiv weiterzuentwickeln und die Versprechen und Zusagen der möglichen Investoren in einem städtebaulichen Vertragsentwurf zu verbindlichen Vertragsgegenständen zu machen“, schlägt Hennken vor.

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