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CDU Wildeshausen kritisiert Günter Lübke und Bodo Bode für Austritt aus der Fraktion nach der Wahl

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Von: Ove Bornholt

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Erst einmal gescheitert sind die Pläne für das Industriegebiet Wildeshausen-West an der Autobahn 1.
Erst einmal gescheitert sind die Pläne für das Industriegebiet Wildeshausen-West an der Autobahn 1. © Hansemann

Nach dem Scheitern des Industriegebiets Wildeshausen-West sieht die CDU die Verantwortung bei zwei Ratsmitgliedern, die vor Kurzem die Fraktion verlassen haben.

Wildeshausen – „Es ist wichtig, die Verantwortlichen klar zu benennen, die zum Scheitern des Industriegebiets Wildeshausen-West beitragen und damit den Wirtschaftsstandort Wildeshausen gefährden“, heißt es in einer Pressemitteilung des CDU-Stadtverbands Wildeshausen von Dienstag. „Eine politische Verantwortung tragen auch zwei ehemalige und kurz nach der Wahl ausgetretene CDU-Mitglieder“, denkt der Vorsitzende der Wildeshauser Christdemokraten, Marcell Görke, dabei an Günter Lübke und Bodo Bode, die in der Mitteilung namentlich genannt werden. Wie berichtet, sind beide Anfang des Jahres aus der CDU-Fraktion ausgetreten, um als „Pro Wildeshausen“ ihren eigenen Weg zu gehen.

Durch den damit verbundenen Verlust eines Sitzes im Verwaltungsausschuss haben die beiden nach Görkes Lesart zu einer Schwächung der CDU-Politik geführt. Die Christdemokraten hatten nach der Kommunalwahl im Herbst zwei Sitze in dem neunköpfigen Verwaltungsausschuss. Durch Lübkes und Bodes Weggang geschrumpft, war die CDU-Fraktion genauso stark wie die von Grünen und Linken. Und beim Losen um einen zweiten Sitz hatte die CDU dann das Nachsehen.

Lübke und Bode sollen Sitze im Stadtrat zurückgeben

Der Verwaltungsausschuss entschied am Donnerstag vergangener Woche, die Pläne für das Industriegebiet Wildeshausen-West nicht weiter zu verfolgen. „Mit diesem Beschluss wird der Stadt die Möglichkeit genommen, aussiedlungswilligen Betrieben eine Alternative zu bieten und durch die Einnahme von Steuern den hohen Anteil an freiwilligen Leistungen sowie den Beitrag zur sozialen Infrastruktur im Haushalt der Stadt abzusichern“, so die Stadt-CDU. Sie setzt sich seit Jahren für das Industriegebiet an der Autobahnausfahrt Wildeshausen-West ein.

Es dränge sich inzwischen immer mehr der Verdacht auf, dass Lübke und Bode den CDU-Listenplatz lediglich als Sprungbrett in den Rat genutzt hätten. „Beide Akteure hätten im Vorfeld der Stadtratswahl die Möglichkeit nutzen können, direkt als eigene Fraktion in den Wahlkampf zu ziehen und nicht nach dem Stimmenfang über die CDU und den von der CDU finanzierten Wahlkampf mit fadenscheinigen Argumenten in eine eigene Fraktion zu flüchten, um jetzt ohne Stimmrecht in den Ausschüssen ihre eigene Politik zu machen“, kritisiert Görke. „Als geschäftsführender Vorstand der CDU Wildeshausen fordern wir beide nachdrücklich auf, ihr Mandat zurückzugeben und damit zwei CDU-Nachrückern die Möglichkeit zu geben, die von der CDU getroffenen Wahlaussagen und damit letztendlich den Wählerwillen umzusetzen.“

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