Zweitäge Klausurtagung der Christdemokraten 

CDU: Soziale Einrichtung auf städtischem Grund bauen

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Klausurtagung der Wildeshauser CDU-Fraktion: Wolfgang Sasse, Stefan Brors, Frank Stöver, Angelo Lasagna, Stephan Rollié, Gudrun Brockmeyer, Jens-Peter Hennken, Sonja Plate, Günter Lübke und Bernhard Block (von links). 

Wildeshausen - Die CDU-Fraktion im Wildeshauser Stadtrat hat am Wochenende während einer zweitägigen Klausurtagung die aus ihrer Sicht wichtigen Eckpunkte für den Haushalt 2018 festgelegt. Die Klausurtagung diente der Vorbereitung der am 16. November 2017 anstehenden Fachausschusssitzung des Ausschusses für Finanzen, Controlling und Wirtschaft.

Einer der Tagesordnungspunkte ist dann der Haushalt der Stadt Wildeshausen für das Jahr 2018. Den Mittelpunkt der Haushaltsdebatte bildete während der Klausurtagung das Thema Schule. Die CDU-Fraktion schlägt vor, die im Haushaltsplan eingestellten Kosten in Höhe 550 000 Euro für den Erwerb der Hunteschule herauszunehmen. „Der Landkreis Oldenburg bietet bekanntlich die Hunteschule aufgrund der unklaren Sachlage zum Erhalt der Förderschulen in absehbarer Zeit nicht mehr zum Verkauf an“, so der Haushaltsexperte der CDU, Stephan Rollié.

Die Christdemokraten favorisieren daher den Neubau einer sozialen Einrichtung auf städtischem Grund. Die Kostenermittlung soll für den Neubau einer inklusiven Grundschule mit Ganztagsangebot einschließlich Mensa, Kinderkrippe und Kindertagesstätte sowie den Neubau einer Sporthalle erfolgen. „Mensa und Sporthalle sind dabei für Mehrfachnutzung beziehungsweise als Mehrfachhalle zu konzipieren. Die Verwaltung wird gebeten, die Kostenschätzung und ein Konzept zur stufenweisen Realisierung der Sozialen Einrichtung in Bauabschnitten über einen Zeitraum von drei Jahren vorzulegen“, teil Rollié mit.

150.000 Euro zur Verfügung

Haushaltsmittel für die Planungskosten in Höhe von 150 .000 Euro stünden als Haushaltsreste aus dem Vorjahr zur Verfügung. Außerdem begrüße die CDU-Fraktion ausdrücklich die von ihr in der Vergangenheit bereits wiederholt eingeforderte Anpassung und Überarbeitung der Schuleinzugsbereiche. „Diese Maßnahme führt zu einer vorübergehenden Entspannung der Raumsituation an den Grundschulen. Ebenso befürworten wir die an der Realschule Wildeshausen vorgesehene Begrenzung der Aufnahmekapazität auf grundsätzlich vier. Dies verhindert den zunehmenden Besuch von Schülern aus Nachbargemeinden und hat keinerlei Auswirkungen auf die Anwahl dieser Schulform von Schülern aus Wildeshausen und der Gemeinde Dötlingen“, so die CDU.

Neben dem Schwerpunktthema Schule steht die CDU-Fraktion weiterhin hinter der Umsetzung der Industriegebiete Wildeshausen-Nord und Wildeshausen-West. Mittel hierfür seien bereits im Haushalt 2017 für die nächsten Jahre eingeplant. Die Realisierung hänge nun von den erfolgreichen Verhandlungen der Verwaltung unter anderem mit den Eigentümern der Flächen ab. „Zusätzlich zu den Maßnahmen im Schulbereich und der Bereitstellung von Industrieflächen, sollen weitere Maßnahmen Wildeshausen fit machen für die Zukunft. Dabei soll der Abbau der Schulden nicht aus den Augen verloren werden“, betont Rollié.

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