Auch der letzte Versuch, die Erweiterung des Kreishauses zu verhindern, bleibt erfolglos

CDU scheitert mit Senkung der Kreisumlage

Teure Maßnahme: Das Kreishaus soll für rund 4,6 Millionen Euro erweitert werden.
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Das Kreishaus in Wildeshausen soll wie geplant erweitert werden.

Wildeshausen – Erstmals hat der Kreistag des Landkreises Oldenburg am Dienstagnachmittag in einer öffentlichen, virtuellen Sitzung getagt. Die Abgeordneten waren per Video zusammengeschaltet. Einige saßen im Kreishaus in Wildeshausen. Die meisten waren aber zu Hause. Auch wenn aus rechtlichen Gründen keine verbindlichen Beschlüsse gefasst werden konnten, zeigte ein Meinungsbild, dass die CDU mit der Senkung der Kreisumlage um drei Prozentpunkte gescheitert ist.

Letztendlich wird im nichtöffentlichen, schriftlichen Umlaufverfahren rechtlich verbindlich über den Haushalt beschlossen. Aber da sich jetzt alle Fraktionen äußern und abstimmen konnten, ist zu erwarten, dass das Ergebnis gleich bleibt.

Nicht nur die Senkung der Kreisumlage, auch der letzte Versuch der Christdemokraten, die geplante Erweiterung des Kreishauses in Wildeshausen ein Stück weit abzuspecken, blieb erfolglos. Der Fraktionsvorsitzende Dirk Vorlauf bekam für den letztgenannten Vorschlag sogar so viel Gegenwind, dass er den Antrag lieber gleich ganz zurückzog. Dieser sei dann eher als Anregung zu verstehen, sagte der Huder.

Zuvor hatte nicht nur Landrat Carsten Harings sein Erstaunen darüber zum Ausdruck gebracht, dass die Christdemokraten dieses Fass wieder aufmachen. Die Gremien hatten wie berichtet schon mehrheitlich entschieden, das Kreishaus so wie geplant zu erweitern. „Will die CDU diesen Beschluss des Kreistages infrage stellen?“, richtete sich Harings an Vorlauf, der das erst mal bejahte. Es werde künftig mehr Home-Arbeitsplätze geben. Das müsse berücksichtigt werden.

Aber schnell zeichnete sich ab, dass die Christdemokraten damit allein auf weiter Flur standen. „Mit uns ist nicht zu verhandeln“, entgegnete etwa Franz Duin (SPD), der genervt war von dem „ewigen Hin und Her“. Die Grünen hätten sich zwar eine „zukunftsweisende Modulbauweise“ gewünscht, wollten den Ende vergangenen Jahres gefundenen Kompromiss aber nicht mehr anfassen. „Der Beschluss steht“, unterstrich Marion Daniel (FDP) ihre Haltung. Auch die Linken, die AfD und die UWG mochten in dieser Sache nicht mit sich reden lassen.

Bei der Kreisumlage zeichneten sich ähnliche Verhältnisse statt. Während die CDU auf ein Signal für die Gemeinden pochte, mahnten andere zu Vorsicht. „Das wäre zum jetzigen Zeitpunkt unverantwortlich. Die CDU schwingt sich hier zum Robin Hood der Gemeinden auf“, sagte Kreszentia Flauger (Linke). Herbert Sobierei (AfD) warnte. Zum jetzigen Zeitpunkt sei eine Senkung der Kreisumlage „Kaffeesatzleserei“. Wolfgang Däubler (UWG) verwies darauf, dass es eine „Entlastung für die Gemeinden gibt, wenn wir genaue Zahlen haben“. Diesen Zeitpunkt sieht die CDU schon jetzt gekommen.

Ebenfalls zur nicht verbindlichen Abstimmung standen der Haushaltsplan 2021, dem die CDU konsequenterweise nicht zustimmte, das Investitionsprogramm, das fraktionsübergreifend begrüßt wurde, und die finanzielle Entlastung der Gemeinden – alternativ zur Senkung der Kreisumlage. Auch für diesen Punkt fand sich eine deutliche Mehrheit. In den kommenden Monaten sollen die Bürgermeister und Harings klären, wie genau diese Entlastung aussehen könnte.  bor

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