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CDU: Keine Stadtentwicklung hinter verschlossenen Türen in Wildeshausen

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Von: Dierk Rohdenburg

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Bauleitplanung oder Quartierskonzept: Die CDU möchte darüber öffentlich entscheiden.
Bauleitplanung oder Quartierskonzept: Die CDU möchte darüber öffentlich entscheiden. © Hellmers

Wildeshausen – Die CDU in Wildeshausen setzt sich dafür ein, dass sowohl die Diskussion und Entscheidung über die Erweiterung einer Biogasanlage in Düngstrup als auch die Frage einer Bauleitplanung auf dem Gelände der Diakonie Himmelsthür in den öffentlichen Stadtrat verlegt werden. Geplant ist, dass beide Entscheidungen heute Abend nicht öffentlich im Verwaltungsausschuss fallen.

Das von vielen Parteivertretern als Filetstück von Wildeshausen bezeichnete Areal der Diakonie, müsse öffentlich, transparent, unvoreingenommen und im demokratischen Prozess entwickelt werden, erklärt der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Marcell Görke, der auch CDU-Ratsherr ist. „Diese Chance sollte jedem Investor in Wildeshausen gewährt werden. Zudem sind alle 35 Ratsmitglieder gefordert, ihre Meinung zu vertreten und über die Zukunft des Geländes mitzuentscheiden.“ Die Himmelsthür werde das Areal definitiv ab 2025 aufgeben. Somit sei keine Zeit zu verlieren, so Görke.

CDU: „Keine Steuergelder verschwenden“

Die Intention der Nutzung aus dem Konzept „Wildeshausen 2030“, wie unter anderem von der CDU-Fraktion beantragt, müsse in einem ordentlichen Verfahren gemäß Bundesbaugesetz durchgeführt werden. Vor dem Hintergrund des bereits vorliegenden Quartierskonzeptes 2030, das als Gesprächsgrundlage für alle Beteiligten (Politik, Eigentümer und Bürger) fungieren sollte, kritisiert Görke die Entscheidung des Bauausschusses, ein neues Quartierskonzept zu entwickeln. Die Aufstellung verursache entsprechende Kosten, die wiederum vom Steuerzahler zu tragen seien und Zeit kosten. „Statt hierfür Steuergelder zu verschwenden, sollten die gesetzlich vorhandenen Möglichkeiten der Mitbestimmung bei solchen Vorhaben genutzt werden. Alle Beteiligten sollten an einem Tisch über die Inhalte diskutieren und verhandeln“, so Görke. Dies sollte moderiert stattfinden, um einen transparenten, demokratischen Prozess im Sinne aller Beteiligten zu gewährleisten.

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