Mehreinnahmen waren nicht nötig, um Kindergartenvertretungen zu finanzieren

CDU: „Grundsteuererhöhung war ein Schnellschuss“

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In den Kindergärten muss bei Krankheiten – wie hier in der Knaggerei – sofort eine Vertretungskraft einspringen.

Wildeshausen - Von Dierk Rohdenburg. Innerhalb weniger Wochen entschied der Rat der Stadt Wildeshausen im Mai 2016, die Grundsteuer  rückwirkend zum Jahresbeginn um 15 Punkte zu erhöhen.

Ziel war es, durch rund 120. 000 Euro Mehreinnahmen die Vertretung in den Kindergärten mitzufinanzieren. Die Vertretungskosten für 2016 liegen jetzt vor und danach hätte es – zumindest für 2016 – keine Steuererhöhungen geben müssen (wir berichteten). Das wiederum führte nun zu massiver Kritik der CDU am damaligen Ratsvotum.

Die Kalkulation sah für 2016 Ausgaben in Höhe von 377 000 Euro vor. Ausgegeben wurden jedoch lediglich 168 000 Euro. Somit wären die 120 000 aus der Grundsteuererhöhung zunächst nicht gebraucht worden. CDU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Sasse sprach im Ausschuss für Ordnung, Soziales und Familie von einem „Schnellschuss“ im vergangenen Jahr. „Das war eine politisch unnötige Entscheidung.“ Man hätte ganz in Ruhe bis zu den Haushaltsberatungen planen können, wie das Loch gestopft werden könnte, und die Bürger wären möglicherweise nicht zusätzlich belastet worden.

Günter Lübke (CDU) sah ein weiteres Manko der Entscheidung vor dem Hintergrund, dass das Land Niedersachsen vielleicht bald weitere Kindergartenjahre beitragsfrei gestalten könnte. Die Stadt sei schon in Vorleistung gegangen, habe die Bürger belastet und die Kindergartengebühren deshalb nicht erhöht, um die Vertretungen zu finanzieren. Das Geld würde Wildeshausen nicht mehr wiedersehen, wenn das Land tatsächlich Kosten für Kindergartenjahre übernimmt. „Mir geht es darum, deutlich zu machen, dass die Vertretung zum Teil steuerfinanziert wurde“, so Lübke. „Ich möchte Schaden von der Stadt abwenden.“

Große Unsicherheit

Die anderen Parteien mochten diesen Rückschluss nicht ziehen. „Wir haben alles richtig gemacht“, fand Klaus Schultze von den Grünen. „Wir haben angemessen reagiert“, so Thomas Johannes (UWG).

Allgemein herrscht in der Politik und der Verwaltung nach wie vor große Unsicherheit darüber, wie teuer die Vertretung in den Kindergärten wird. „Die Kosten können mal deutlich unter oder deutlich über dem Planansatz liegen“, so Fachbereichsleiterin Rita Manietta mit Blick darauf, dass man nie weiß, wie groß der Vertretungsbedarf sein wird und ob die Einrichtungen geeignetes Personal finden.

Das vergangene Jahr war insofern besonders, weil die Einrichtungen zunächst bis zum Sommer warten mussten, ob Geld für die Vertretungen zur Verfügung gestellt wird. Zudem war und ist es offenbar nicht so einfach, Fachkräfte zu gewinnen. „Das sind extrem unattraktive Springerstellen“, verdeutlichte Manietta. „Wir können uns deshalb freuen, dass der Vertretungsbedarf nicht so hoch war.“

Die Einrichtungen kalkulieren für das laufende Jahr mit Ausgaben in Höhe von 375 000 Euro. Dieser Betrag entspricht in etwa der Orientierungshilfe des Landes. Die Summe, die für vergangenes Jahr veranschlagt war und nicht ausgegeben wurde, steht übrigens zunächst nicht gezielt für andere Investitionen im Kindergartenbereich zur Verfügung. Es handelt sich lediglich um Einnahmen aus der Grundsteuer.

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