Landkreis Oldenburg soll 4,5 Millionen Euro abgeben / Haushaltsberatung am 16. Februar

CDU fordert schnelle Entlastung der Gemeinden

Die Kommunen sollen mehr Geld bekommen: Die CDU-Kreistagsfraktion fordert, dass der Landkreis Oldenburg die Gemeinden entlastet.
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Die Kommunen sollen mehr Geld bekommen: Die CDU-Kreistagsfraktion fordert, dass der Landkreis Oldenburg die Gemeinden entlastet.

Landkreis – Trotz der bisher negativen Signale in den Beratungen hält die CDU-Kreistagsfraktion eine kurzfristige finanzielle Entlastung der Gemeinden um 4,5 Millionen Euro durch den Landkreis Oldenburg für dringend erforderlich. Die Beschlussfassung über den Haushaltsplan ist nach einer informellen öffentlichen Videositzung am 16. Februar geplant.

Die Entlastung der Gemeinden kann nach Meinung der CDU durch die Senkung der von der Kreisstadt und allen Gemeinden an den Landkreis Oldenburg zu zahlenden Kreisumlage um drei Punkte erfolgen. Denkbar wäre auch eine betragsgleiche Erhöhung der Zuschüsse des Landkreises an die Gemeinden zu den laufenden Kosten der Kindertagesstätten oder durch eine besondere Haushaltsstelle im Haushalt zur Entlastung der Gemeinden.

„Eine nachdrückliche Entlastung der Gemeinden durch eine Senkung der Kreisumlage haben alle Bürgermeister der kreisangehörigen Gemeinden in ihrer Stellungnahme zum Kreishaushalt 2021 berechtigt gefordert“, schreibt der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Vorlauf. „Die Stadt Wildeshausen und fast alle Gemeinden stehen vor erheblichen Herausforderungen der Finanzierung in die kommunale Infrastruktur, besonders in Schulen und Kindergärten. Durch eine kurzfristige Entlastung der Gemeinden muss wieder ein finanzielles Gleichgewicht zwischen dem Landkreis und seinen Gemeinden herbeigeführt werden.“

Bereits zu Beginn der Haushaltsberatungen für das Jahr 2021 habe der Landkreis einen Haushaltsplanentwurf mit einem erheblichen Überschuss im Ergebnishaushalt vorgelegt, der bereits eine Senkung der Kreisumlage um zwei Punkte möglich gemacht hätte, so Vorlauf. Nachdem im Dezember vom Land Niedersachsen die Höhe der Schlüsselzuweisungen bekannt geworden sei, habe sich die Haushaltssituation des Landkreises Oldenburg, zum Teil zulasten der Kommunen, um weitere 4,5 Millionen Euro verbessert.

„Die CDU-Fraktion geht davon aus, dass auch der Haushaltsüberschuss des Landkreises für das vergangene Jahr so groß ist, dass aus den finanziellen Mitteln eine nachdrückliche Entlastung der Kommunen möglich ist, ohne dass dadurch bereits beschlossene Maßnahmen des Landkreises gefährdet werden“, so Vorlauf.

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