Bürgermeister weist Kritik zurück

Jens Kuraschinski: Nachnutzung der Polizeigebäude immer im Blick gehabt

Seit wenigen Monaten dicht: Die Polizei ist von der Herrlichkeit an die Daimlerstraße umgezogen.
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Seit wenigen Monaten dicht: Die Polizei ist von der Herrlichkeit an die Daimlerstraße umgezogen.

Wildeshausen – Die Wildeshauser Stadtverwaltung weist den Vorwurf der Untätigkeit bei der Frage der Nachnutzung der ehemaligen Polizeigebäude an der Herrlichkeit zurück.

Unsere Zeitung hatte berichtet, dass nun alle Gebäude zum Verkauf stehen, wobei der Bebauungsplan weiterhin nur die Nutzung für Gemeinbedarf vorsieht. In einem Kommentar hatte unsere Redaktion der Behördenleitung „kurzsichtiges Handeln“ und Untätigkeit vorgehalten.

„Das ist weder nachvollziehbar noch berechtigt“, entgegnete Bürgermeister Jens Kuraschinski im Rahmen der Ratssitzung am Donnerstag. „Über Jahre hinweg haben Verwaltung und Rat nach Bekanntwerden, dass die Polizei einen Standortwechsel vollzieht, Maßnahmen für eine angemessene Nachnutzung des Areals angestoßen.“

Der Verkauf der Gebäude sei wiederholt verschoben worden

Kuraschinski weist darauf hin, dass bereits im Haushaltsentwurf 2017 Mittel für eine Übernahme der Gebäude ab dem Jahr 2018 in der Finanzplanung vorgeschlagen worden seien. „Mangels Finanzierbarkeit und wegen erheblicher Sanierungsfolgekosten war dies jedoch nicht darstellbar“, so der Bürgermeister. Der Verkauf der Gebäude sei dann wiederholt verschoben worden. Erst vor Kurzem habe das Land ein Verkehrswertgutachten erstellt.

„Im Rahmen des Entwicklungsprozesses Wildeshausen 2030 wurde der Bereich der Herrlichkeit sowohl im Städtebaulichen Entwicklungskonzept als auch im Integrierten Stadtentwicklungskonzept zur Städtebauförderung berücksichtigt. Mit dem Förderbescheid von 2019 ist es möglich, die städtebauliche Aufwertung für den Bereich zu unterstützen“, sagte der Bürgermeister. Parallel seien von der Verwaltung im Rahmen ihrer Möglichkeiten Investorengespräche geführt, Besichtigungen der Gebäude organisiert und Interessenten an das Land weitervermittelt und zuletzt nach Beratung im Frühling ein Ideenaufruf gestartet worden.

Kuraschinski machte deutlich, dass mit einer „übereilten Bauleitplanung ins Blaue ohne Kenntnis einer konkreten Nachnutzung“ mögliche Nutzungsüberlegungen von Investoren eingeschränkt worden wären. „Außerdem wären weitere kostenpflichtige Änderungen entstanden, wenn ein vorschnell erlassener Bebauungsplan später erneut hätte geändert werden müssen“, so der Bürgermeister. Eine Änderung der Bauleitplanung vor der Neubewertung der Grundstücke hätte zudem weitere Auswirkungen auf den Verkehrswert der Liegenschaften gehabt, sodass eine weitere zusätzliche finanziellen Belastung für einen Investor eingetreten wäre.

In einer Stellungnahme im Rahmen der Ratssitzung kritisierte der Personalrat der Stadt auch die pauschale Kritik an der Stadtverwaltung, der Kurzsichtigkeit vorgeworfen worden sei. Herablassende und diffamierende Berichte, Kommentare und Leserbriefe seien nicht hinzunehmen. Deshalb beziehe man nun öffentlich Stellung, hieß es.  

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