Straßenanlieger können auf Hilfe hoffen

Bürgermeister entschuldigt sich bei Anwohnern

Wer muss für den Erstausbau zahlen? Die Anwohner des Bauermarschweges sind jetzt zu einer Versammlung eingeladen worden.

Wildeshausen - Der Wildeshauser Bürgermeister Jens Kuraschinski hat sich am Donnerstagabend zu Beginn der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Tourismus, Sport und Kultur ausdrücklich dafür entschuldigt, dass die Bürger eine Woche zuvor erst in der Einwohnerfragestunde auf kritische Nachfragen hin erfahren haben, dass sowohl der Bauernmarsch- als auch der Ochsenbergweg nicht wie geplant auf Kosten der Stadt instandgesetzt werden können (wir berichteten).

Wie von der Verwaltung ausgeführt, ist das von der Politik befürwortete Verfahren beitragsrechtlich problematisch. Bei einem kompletten Erstausbau ihrer Straßen würden auf die Anwohner doch noch Kosten zukommen. Die gleiche Problematik gibt es bei der Straße „An der Flachsbäke“ in Wildeshausen. Auch dort ist ein kostenpflichtiger kompletter Erstausbau geplant gewesen. 

Die Politik hatte für diesen Bereich jedoch zunächst die Durchführung einer Anwohnerversammlung empfohlen, um die Wünsche der Bürger zu erfahren. Kuraschinski machte deutlich, dass er die schlechte Information der Anwohner bedauert. „Das wird nie wieder vorkommen“, erklärte er mit Nachdruck und betonte, dass bereits Anwohnerversammlungen angesetzt worden seien. 

Verwaltung befindet sich in Prüfung

„Wir wollen Wege aufzeigen, wie wir das gütlich regeln können“, kündigte er an. Derzeit befinde sich die Verwaltung in der Prüfung und wolle die rechtlichen Möglichkeiten dann mit den Anwohnern erörtern. In der Tat sind die Anliegervertreter bereits per E-Mail informiert worden. Alle weiteren betroffenen Personen bekommen ebenfalls noch Post. 

So ist für die Bewohner des Bauernmarschweges ein Termin für den 19. November, des Ochsenbergweges für den 20. November sowie der Straße „An der Flachsbäke“ für den 21. November anberaumt worden. Dort soll auch die Rechtslage eingehend erklärt werden, kündigt die Verwaltung an.

dr

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