Beitragsfreie Kindergärten

Bürgermeister: Beschluss ist moralisch verwerflich

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Der Kindergartenbesuch soll die Eltern nichts mehr kosten. Für die Kommunen wird es aber vermutlich deutlich teurer. 

Landkreis - Von Dierk Rohdenburg. Alle Bürgermeister der acht Landkreiskommunen kritisieren einhellig, dass auf die Städte und Gemeinden durch die von der Landesregierung beschlossene Beitragsfreiheit für die Kindergärten massive Mehrkosten zukommen. Sie wissen zudem nicht, wie sie so schnell Erzieher finden können, um den steigenden Bedarf abzudecken.

Dass alle Bürgermeister oder deren Vertreter zu einer gemeinsamen Pressekonferenz einladen, ist schon seit Jahren nicht mehr der Fall gewesen. Doch die Befürchtung, schon ab Sommer vor schier unlösbaren Problemen und deutlich gestiegenen Kosten zu stehen, sorgt für große Einigkeit. Alle Hauptverwaltungsbeamten betonten am Freitag in Dötlingen, dass sie die Entscheidung der Großen Koalition in Hannover, den Besuch des Kindergartens beitragsfrei zu stellen, grundsätzlich sinnvoll finden. Wenn das Land alle damit verbundenen Kosten übernehmen würde, wäre allerdings die Begeisterung mit Sicherheit noch viel größer.

Doch das Gegenteil ist der Fall, sollten in den Verhandlungen mit der Landesregierung nicht noch deutliche Verbesserungen erreicht werden können.

Schon jetzt teilen sich Land, Kommune und Eltern bei Weitem nicht zu je einem Drittel die Kosten der Betreuung in den Kindergärten, wie es ursprünglich mal angedacht war. Sollte das Land in Zukunft 52 Prozent der Personalkosten übernehmen (wie bisher zugesagt), gleicht das die tatsächlich entstehenden Kosten bei Weitem nicht aus. Der Gemeinde Hude würden beispielsweise 430.000, der Gemeinde Ganderkesee 230.000 und der Samtgemeinde Harpstedt 80.000 Euro jährlich fehlen. „Wir bräuchten somit rund 75 Prozent der Kosten vom Land als Erstattung“, rechnet Harpstedts Samtgemeindebürgermeister Herwig Wöbse vor. Als Kompromiss versuche der Städte- und Gemeindebund immerhin 66 Prozent auszuhandeln, doch selbst da stelle sich die Landesregierung derzeit quer.

Christian Pundt, Bürgermeister aus der Gemeinde Hatten, rechnet jedoch noch weiter: Derzeit gebe es 3 464 Kinder im Alter von drei bis sechs Jahren im Landkreis Oldenburg. Davon besuchten aktuell 3261 Kindertagesstätten. Theoretisch könnten also zum August rund 200 Kinder neu angemeldet werden, was bis zu zwölf neue Gruppen in den Gemeinden bedeuten würde. Da aber die Beitragsfreiheit ab dem dritten Geburtstag gelten soll, könnten auch noch Kinder aus kostenpflichtiger Krippenbetreuung abgemeldet und in kostenlose Kindergartengruppen angemeldet werden. Das sei kaum noch zu kalkulieren.

„Ein Kindergartenplatz kostet bis 5000 Euro pro Jahr“, sagt Holger Lebedinzew, Bürgermeister von Hude. „Eine Gruppe kostet somit rund 100.000 Euro“, rechnet er vor, was an Personalausgaben auf die Kommunen zukommt, wenn plötzlich mehr Plätze benötigt werden. Dazu kämen neue Gebäude, die gebaut werden müssten und das Problem, überhaupt Erzieher zu finden.

Unter dem Strich bezeichnete Wöbse den Beschluss der Landesregierung als „moralisch verwerflich“, Pundt sprach sogar von einer „Unverschämtheit“. Seiner Ansicht nach hätte man sich mehr Zeit lassen oder zunächst massiver in die Qualität von Kindergartenbetreuung investieren sollen. Damit, so meint er, hätte man langfristig viel mehr erreichen können.

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