Notbetreuung in Kitas: Kritik aus dem Landkreis stößt in Hannover auf Verwunderung

Bürgermeister begrüßen Klarstellung

Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) hatte die Gemeinden gerügt. Foto: dpa

Landkreis/Hannover – Das war ein ungewöhnlicher Schritt: Bürgermeister aus dem Landkreis Oldenburg weisen öffentlich und in scharfen Worten die Kritik des Niedersächsischen Kultusministers Grant Hendrik Tonne (SPD) an der Handhabung der Notbetreuung in Kindertagesstätten durch die Kommunen zurück (wir berichteten). Dieser hatte in einem veröffentlichten Interview bemängelt, dass die Gemeinden seiner Meinung nach nicht flexibel genug mit der Situation umgingen und die möglichen Obergrenzen nicht ausschöpften. Die Verwaltungschefs sahen ihre Mitarbeiter allerdings im Spannungsfeld zwischen den Vorgaben des Landes und dem Ansinnen der Eltern, einen Betreuungsplatz für ihren Nachwuchs zu erhalten.

Für die in den Rathäusern damit Beauftragten käme dies „einem Schlag ins Gesicht gleich“, lautete die geharnischte Kritik. Zudem rügten sie, dass der Minister den Weg eines Interviews gewählt hatte, und nicht „wie bislang üblich durch an die Situation angepasste Vorgaben auf dem Dienstweg“.

Doch wie geht das Kultusministerium in Hannover mit den Anwürfen aus den Gemeinden im Landkreis Oldenburg um? Die Kritik der Bürgermeister aus dem „Oldenburger Raum“ habe Verwunderung hervorgerufen, heißt es in einem Antwortschreiben auf eine Anfrage unserer Zeitung. Und dies, weil das Land den Trägern der Kindertagesbetreuung und -pflege „bei der Umsetzung sehr große Freiheiten, Spielräume und auch Zeit eingeräumt“ habe. Das betreffe unter anderem den aktuellen Stufenplan der „Exitstrategie“. Damit habe das Land einen Wechsel weg von der ganz eng auszulegenden Notbetreuung hin zu einer verantwortungsvollen Öffnung der „Notbetreuung mit Augenmaß“ vorgezeichnet.

„Diese Öffnung sieht vor, dass seit dem 11. Mai wieder bis zu 50 Prozent der Plätze in einer Kita-Regelgruppe in den Notgruppen betreut werden können – und auch sollen“, so Pressesprecher Ulrich Schubert. Das Kultusministerium habe sich mit Blick auf die Entwicklung des Infektionsgeschehens und dem dringenden Bedarf vieler Familien und Berufstätiger auf eine Betreuung ihrer Kinder zu diesem Schritt entschieden.

Dies bedeute konkret, dass die Platzvergabe anhand von Kriterien erfolge, die die Landesregierung im Vorfeld mit den Trägerverbänden und den kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt habe. Diese beinhalten „bewusst große Spielräume“, so Schubert. So könne und solle zum Beispiel die Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Rahmen von Härtefällen berücksichtigt werden: „Freie Plätze vor Ort in den Einrichtungen können daher alle flexibel besetzt werden. Kein Platz muss aufgrund der Vorgaben unbesetzt bleiben.“

Über die Auslegung der „Exitstrategie“ und Lage vor Ort könne eine Notgruppe angefüllt werden, ohne dass dies dem Sinn und Zweck der Niedersächsischen Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, widerspreche, so der Ministeriumssprecher weiter.

„Denn die Verordnung selbst gibt den maximal zulässigen Rahmen klar vor: Pro Notgruppe mit überwiegend Krippenkindern dürfen maximal acht Kinder, bei überwiegend Kindergartenkindern maximal 13 Kinder und bei überwiegend Hortkindern maximal zehn Kinder betreut werden.“ Welche Notgruppengrößen infektionsschutzrechtlich verantwortbar sind, definiere somit die Verordnung selbst sehr klar und eindeutig. „Diesen Rahmen gilt es auszuschöpfen, um dem bestehenden Betreuungsbedarf in infektionsschutzrechtlich verantwortbarem Maße auch nachzukommen.“

Im Hinblick auf bestehende Spielräume sei ferner anzumerken, dass der im Regelbetrieb geltende Fachkraft-Kind-Schlüssel „gerade nicht anwendbar ist“, so Schubert weiter. Auch dadurch ergäben sich weitere Spielräume für die Einrichtungsträger. Schließlich seien auch die regulären Raumstandards gegenwärtig nicht anwendbar.

Doch ganz so klar, wie sich das aus Sicht Hannovers darstellt, scheint es in der Praxis für die Gemeinden vor Ort nicht zu sein. Die Bürgermeister der Gemeinden Hude, Holger Lebedinzew, und Hatten, Christian Pundt, haben seinerzeit namentlich die Kritik von Minister Tonne zurückgewiesen. Dieser habe noch am 8. Mai ein Grußwort mit anhängenden Erläuterungen zur weiteren Vorgehensweise an die Träger der Kindertagespflege versandt, schreiben sie auf Anfrage unserer Zeitung zu der Replik aus der Landeshauptstadt. Darin heiße es, dass die Gruppen in den Kindertageseinrichtungen allmählich und schrittweise gefüllt werden können und die Notbetreuung dabei gemäß Verordnung auf das notwendige und epidemiologisch vertretbare Maß zu begrenzen ist. „Wir sind also in Kooperation mit dem Landkreis Oldenburg seinen (des Ministers, Anmerkung der Redaktion) eigenen Vorgaben gefolgt, mit dem Ergebnis, dass die Gruppen nicht komplett aufgefüllt werden sollen, da der Infektionsschutz über allem steht, beziehungsweise stand“, spielen die beiden den Ball zurück. Insofern begrüßten sie die Aussagen des Ministers, insbesondere den Hinweis, dass die Plätze für die Notbetreuung bis zur zulässigen Höchstgrenze besetzt werden dürfen: „Allerdings liegt uns eine Verordnung in dieser Klarheit bis heute nicht vor, insofern wären wir sehr dankbar, wenn dies mit der nächsten Verordnungsrunde nachgeholt wird.“   fra

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