UWG-Antrag formal nicht rechtmäßig / Kolloge kündigt weitere Maßnahmen an

Bürgerentscheid abgelehnt

Diese beiden Häuser sollen einem Neubau weichen. Es liegt jedoch noch kein Antrag auf Abriss vor. - Foto: dr

Wildeshausen - Das von der UWG-Fraktion im Rat beantragte Bürgerbegehren über das Einvernehmen der Stadt zum Abriss eines Wohn- und Geschäftsgebäudes am Markplatz ist unzulässig. Das hat der Verwaltungsausschuss am Donnerstagabend festgestellt.

„Das angezeigte Bürgerbegehren erfüllt weder die formellen noch die materiellen Voraussetzungen nach dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz und steht insofern mit der Rechtsordnung nicht im Einklang“, heißt es in einer Mitteilung der Stadt.

Im Rahmen der Erörterung hatte der im Baurecht spezialisierte Rechtsanwalt Rainer Nümann ausführlich die Anforderungen an das Bürgerbegehren sowohl nach dem Kommunalverfassungsgesetz als auch den speziellen Beurteilungskriterien des Baugesetzbuches für das in Rede stehende Einzelhandelsprojekt dargelegt.

Danach hat die UWG keine Berechtigung, ein Bürgerbehren zu initiieren. Es fehlte auch eine zutreffende Begründung für das Begehren. Außerdem hätte es einen Kostendeckungsvorschlag für den Fall einer Schadensersatzforderung des Investors geben müssen.

Der Rechtsanwalt machte deutlich, dass die Sachentscheidung im Wesentlichen nicht im Zuständigkeitsbereich der Rates und damit auch nicht der Bürger liegt, da die Zulässigkeitsvoraussetzungen für ein solches Vorhaben nach den Regelungen des Baugesetzbuches zu beurteilen sind. Aufgrund des bestehenden und geltenden Bebauungsplanes würden die Entscheidungen im Wesentlichen durch die Baugenehmigungsbehörde, also den Landkreis Oldenburg, getroffen werden.

Bislang liegt der Stadt noch kein Bauantrag und damit auch kein Antrag auf Abriss des Gebäudes vor. Für den Fall, dass der Investor tatsächlich bauen möchte, hat der Rat jedoch schon mehrheitlich sein Einvernehmen erteilt.

Die UWG möchte nun die schriftliche Begründung des Anwalts abwarten. „Das ist noch nicht das Ende unserer Maßnahmen“, kommentierte der Fraktionsvorsitzende Rainer Kolloge die Entscheidung. „Es war ja bislang nur ein Prüfauftrag. Wir möchten auf jeden Fall noch den Bürgerwillen erfragen.“ Denkbar sei es, dass auf anderem Wege geklärt werde, was die Wildeshauser zur Bebauung am Marktplatz meinen – eventuell mit dem Ziel, eine Veränderungssperre für den Bereich zu erwirken. Dem müsste sich aber ein städtebauliches Konzept anschließen.

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