Kreispolitik einstimmig für Umfrage

Bürger haben die Wahl: Gelber Sack oder Tonne?

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Ob die gelben Säcke abgeschafft und durch eine Tonne ersetzt werden, ist umstritten.

Wildeshausen - Von Ove Bornholt. Alle Bürger des Landkreises Oldenburg sollen sich in einer Umfrage entscheiden können, ob sie weiterhin gelbe Säcke oder alternativ Tonnen für die Abfuhr von Plastikmüll haben wollen. Darauf einigte sich die Kreispolitik am Dienstagabend nach einer hitzigen Diskussion im Umwelt- und Abfallwirtschaftsausschuss im Wildeshauser Kreishaus.

Wann die Umfrage startet und wie genau sie durchgeführt wird, ist der Kreisverwaltung überlassen. Vor der Sitzung hatte diese schon ein paar grundsätzliche Überlegungen angestellt. So sollen die Bürger vier Wochen lang per E-Mail, Telefon, Post und auf einer Internetseite abstimmen können. Im Vorfeld plant die Kreisverwaltung, über das Für und Wider von Tonne und Sack aufzuklären. Die Ergebnisse sollen spätestens im September vorliegen, weil der Kreistag dann entscheiden soll, wie der Plastikmüll künftig abgeholt wird.

Wie bindend das Votum der Bürger ist, wurde am Dienstagabend nicht festgelegt. Dennoch steht zu erwarten, dass die Fraktionen dem Willen der Bevölkerung folgen werden. Schließlich sprachen sich SPD, Grüne und AfD im Ausschuss klar für eine Umfrage aus. Die Politik solle sich nicht anmaßen, „sich über die Entscheidung des Bürgers zu stellen“, so Andrea Oefler (SPD/Großenkneten). 

Politik will für Aufklärung sorgen

„Wir warten ab, was die Bevölkerung sagt, und entscheiden dann.“ Die Grünen sahen das ähnlich. „Wir können für Aufklärung sorgen“, sagte Johannes Hiltner (Wardenburg) und lobte den „demokratischen Prozess“ einer Befragung. Auch Patrick Scheelje (AfD) fand es wichtig, die Bürger mit einzubeziehen. „Viele werden ein Platzproblem haben, wenn sie eine Tonne aufstellen müssen“, meinte er.

Wenn es nur nach CDU und FDP gehen würde, sind die Tage der wegen ihrer mangelnden Reißfestigkeit oft kritisierten gelben Säcke dagegen schon heute gezählt. Die Liberalen hatten gefordert, auf eine Befragung zu verzichten und die Umstellung zügig vorzunehmen, weil eine ähnliche Umfrage im Landkreis Friesland nur zu einer Beteiligung von zehn Prozent geführt hatte (wir berichteten). „Außerdem haben wir wahrgenommen, dass sich viele eine Tonne wünschen“, sagte Marion Daniel (FDP/Ganderkesee).

Christdemokrat Wilfried Siems aus Hude leistete der FDP Schützenhilfe: „Die CDU ist für diesen Antrag.“ Aber da sich eine Mehrheit für eine Umfrage abzeichnete, fügten sich beide Fraktionen dem Willen der anderen.

Tonnen frühestens 2020

Wenn die Bürger sich mehrheitlich für die Tonne entscheiden sollten und der Kreistag die Umstellung im September beschließt, müsste der Landkreis das Gespräch mit den Dualen Systemen suchen. 

Diese Unternehmen entsorgen den Plastik-Verpackungsmüll im Auftrag und auf Kosten der Industrie. „Der Wechsel wird dauern. Und da rede ich nicht von diesem Jahr oder 2019“, erklärte Landrat Carsten Harings. Fürs Erste kommen die Joghurtbecher also so oder so weiter in den Sack.

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