Protest gegen Entscheidung der Stadt zu Mitarbeiter mit „Reichsbürger“-Postings

Bündnis fordert härtere Strafe

Reichsbürger akzeptieren die Bundesrepublik Deutschland nicht und haben zum Teil eigene Pässe.  
Symbolfoto: dpa
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Reichsbürger akzeptieren die Bundesrepublik Deutschland nicht und haben zum Teil eigene Pässe. Symbolfoto: dpa

Wildeshausen – Das Bündnis „So.Wi.WIR – Solidarisches Wildeshausen“ ruft Bürgermeister Jens Kuraschinski dazu auf, den Verwaltungsmitarbeiter, der Reichsbürger-Inhalte auf seiner Facebook-Seite gepostet hatte, härter zu bestrafen. Er sei im öffentlichen Dienst nicht mehr zu dulden. Wie berichtet, hatte die Stadt eine Abmahnung gegen den Mann ausgesprochen, nachdem sie den Fall untersucht hatte. Es hätten sich „letztlich keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der betroffene Mitarbeiter tatsächlich dem Reichsbürgertum nahe steht oder sogar angehören könnte“, so die Stadt.

Dazu heißt es von „So.Wi.WIR“: „Diese Feststellung ist in diesem Zusammenhang reichlich logikfrei. Denn wieso macht man Werbung mit Reichsbürger-Inhalten, wenn man nicht davon überzeugt ist oder diesen zumindest nahe steht?“

Außerdem verweist das Bündnis darauf, dass der Mitarbeiter auch ein Youtube-Video mit dem Titel „Die SA – Auf zum Kampf“ geteilt habe. Ein Video, das so extrem sei, dass der keineswegs zimperliche YouTube-Konzern es mittlerweile gelöscht habe. „Und das ist gut so! Denn in dem um 1930 für die Sturmabteilung (SA) vom NSDAP-Mitglied Adolf Wagner umgedichteten Lied ,Auf, auf zum Kampf‘ wird unverhohlen Adolf Hitler gehuldigt und zum Kampf für eine nationalsozialistische Diktatur aufgerufen“, heißt es von „So.Wi.WIR“. Und weiter: „Wenn, wie es in der Presseerklärung der Stadt steht, der Staatsschutz der Polizei Delmenhorst zum Ergebnis gekommen ist, dass die Postings ,zum Teil nicht pronazionalsozialistisch‘ seien, heißt das im Umkehrschluss, dass der Stadtmitarbeiter sehr wohl für die nationalsozialistische Diktatur geworben hat. Und das wird beispielhaft an dem SA-Kampflied deutlich.“

Das Bündnis ist der Ansicht, dass es sich bei dem Mitarbeiter nicht um einen pubertierenden Jugendlichen handelt, der nicht wusste, was er tut und der durch „ernste Gespräche” wieder auf einen politisch soliden Weg gebracht werden könne. „Sondern es handelt sich um eine Person, die zu verschiedenen Zeitpunkten und wiederholt im Netz bewusst nationalsozialistische und demokratiefeindliche Posts verbreitet hat. Eine eher symbolische dienstliche Abmahnung reicht da keinesfalls aus!“

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