„Bürokratiemonster“ oder wirkungsvolle Maßnahme gegen Bargeldbetrug?

Bonpflicht: Mittag kontert Grotelüschen

Die Bonpflicht sorgt für aufgeregte Diskussionen und manchen Ärger bei den Beteiligten. Foto: dpa

Wildeshausen – Missstimmung zwischen den heimischen Bundestagsabgeordneten Astrid Grotelüschen (CDU) und Susanne Mittag (SPD). Mittag, Mitglied des Innenausschusses und dort für Kriminalitätsbekämpfung zuständig, reagiert „sehr überrascht“ über die Äußerung der christdemokratischen Kollegin vor ein paar Tagen, es handele sich bei der Bonpflicht um ein „Bürokratiemonster aus SPD-Feder“.

„Ich bin empört, dass Frau Grotelüschen jetzt so tut, als ob die CDU mit der Einführung der Bonpflicht nichts zu tun hat, nur weil es gerade zur Stimmung der Betroffenen passt und opportun erscheint“, so Mittag in einer Pressemitteilung. Wahr sei, dass die Einführung betrugssicherer Kassen und einer Belegpflicht schon unter Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplant und vorbereitet, aber so lange vernachlässigt wurde, dass die Einführung in die Amtszeit von SPD-Finanzminister Olaf Scholz gefallen sei. „Die Bonpflicht wurde somit von der Union mitformuliert und mitgetragen“, betont Mittag. „Eines muss doch klar sein: Täglich findet vor unser aller Augen Bargeldbetrug statt: in Restaurants, Kiosken und auf Wochenmärkten. Das Geld, das hinter dem Rücken des Fiskus eingenommen wird, summiert sich im Jahr auf bis zu zwanzig Milliarden Euro. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit und im Sinne all jener, die ehrlich ihre Steuern zahlen, dass wir dem einen Riegel vorschieben.“

Mittag verweist darauf, dass das Gesetz bereits 2016 beschlossen wurde. Somit sei die Regelung Kassenherstellern, Handel und auch Grotelüschen seit Jahren bekannt gewesen. „Alle hätten sich vorbereiten oder protestieren können. Dass Grotelüschen das Gesetz nun in Grund und Boden rammt, spielt den Gegnern in die Hände, die vielleicht einen eigenen Grund haben, sich keine stärkeren Kontrollen zu wünschen“, betont die Sozialdemokratin.

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