Amtsgericht Wildeshausen spricht Autofahrer frei

Blitzer ungenau: Verfahren eingestellt

Arbeitete nicht immer korrekt: Das Messgerät Leivtec XV3, das der Landkreis jahrelang nutzte.
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Arbeitete nicht immer korrekt: Das Messgerät Leivtec XV3, das der Landkreis jahrelang nutzte.

Wildeshausen – Vermeintlicher Raser kommt ums Fahrverbot herum: Das Amtsgericht Wildeshausen hat nach Angaben der Anwaltskanzlei Musch und Delank ein Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen einen Autofahrer aus der Kreisstadt eingestellt und dem Staat sämtliche Kosten auferlegt.

Rechtsanwalt Götz Rohde hatte für den Betroffenen im April gegen die bereits rechtskräftige Bußgeldentscheidung des Landkreises Oldenburg einen Wiederaufnahmeantrag gestellt, da der behauptete Verstoß mit dem Messgerät Leivtec XV3 festgestellt wurde.

Der Hersteller hatte bereits im Herbst 2020 „Auffälligkeiten“ einräumen müssen. Hintergrund sind die sogenannten „Verkehrsfehlergrenzen“, also die Toleranzbereiche, die bei der Verwendung von Messgeräten einzuhalten sind. Messungen unabhängiger Gutachter hatten in Versuchsreihen ergeben, dass Geräte dieses Typs nicht zuverlässig arbeiten. So waren Messwertabweichungen von bis zu 25 Stundenkilometern festgestellt worden (wir berichteten).

Fahrer soll 28 Stundenkilometer zu schnell gewesen sein

Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte aus diesen Gründen ein Verfahren eingestellt, bei dem ebenfalls ein Leivtec XV3 zum Einsatz kam. Der Landkreis Oldenburg hat die Geräte mittlerweile außer Betrieb genommen und arbeitet mit anderen Mietblitzern.

Dem Betroffenen aus Wildeshausen war Anfang Februar ein Bußgeldbescheid wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes im Januar in Wildeshausen erteilt worden. Ihm wurde darin vorgeworfen, die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 28 Stundenkilometer überschritten zu haben. Deshalb wurden ein Bußgeld in Höhe von 100 Euro sowie ein Fahrverbot angeordnet. Außerdem bekam der Betroffene einen Strafpunkt in Flensburg.

„Angesichts der Feststellungen des Oberlandesgerichtes Oldenburg muss sich die Physikalisch-Technische Bundesanstalt in Braunschweig als Zulassungsbehörde dieser Messgeräte fragen lassen, wie derartige Geräte geeicht und damit überhaupt für Verkehrsmessungen eingesetzt werden konnten“, stellt Rohde in einer Pressemitteilung fest. Voraussetzung für die grundsätzliche Verwertbarkeit einer Messung sei, dass es sich um ein „standardisiertes Verfahren“ handelt.

„Davon kann hier jedoch angesichts der ermittelten Fehlmessungen keine Rede sein, weshalb die Aussichten für Betroffene, gegen einen Bescheid vorzugehen, gut sind“, so Rohde. Insbesondere jene Betroffenen, die Punkte kassiert haben, sollten die Sache rechtlich prüfen lassen, selbst wenn das Verfahren bei der Bußgeldbehörde geworden ist. „Da die Fahrerlaubnis bereits bei acht Punkten entzogen werden muss, ist jeder Punkt einer zu viel, erst recht einer, der auf einer Fehlmessung basiert“, findet Rohde.  

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