AUS DEM GERICHT Betrugsprozess vertagt / Landkreis hat Schuldtitel für veruntreute Gelder

Beweise immer noch nicht auf dem Tisch

Das Jobcenter des Landkreises: Hier wurden weitere Vorkehrungen getroffen, um der Möglichkeit von Betrügereien vorzubeugen.
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Das Jobcenter des Landkreises: Hier wurden weitere Vorkehrungen getroffen, um der Möglichkeit von Betrügereien vorzubeugen.

Wildeshausen – Im Prozess vor dem Wildeshauser Schöffengericht gegen eine heute 53-jährige ehemalige Landkreismitarbeiterin aus der Gemeinde Dötlingen sowie eine heute 50-jährige Wildeshauserin wegen Betruges im besonders schweren Fall, Untreue und Urkundenfälschung ist es auch am Dienstag nicht zur Beweisaufnahme gekommen. Die nicht öffentlichen Verständigungsgespräche zwischen Gericht, Verteidigern sowie Staatsanwaltschaft konnten erneut nicht mit einem Ergebnis beendet werden. Die Richterin kündigte allerdings zusätzlich zu den bereits anberaumten zwei Fortsetzungsterminen noch zwei weitere Verhandlungstage an, zu denen Zeugen geladen werden könnten. Am 23. Oktober wird ein Sachverständiger angehört.

Wie berichtet, soll die ehemalige Landkreismitarbeiterin, die von 2008 bis 2017 im Jobcenter tätig war, laut Anklage der Staatsanwaltschaft zwischen Juli 2012 und Mai 2017 bei 228 Auszahlungsanordnungen die Unterschrift ihrer Vorgesetzten gefälscht haben. Der Landkreis hatte nach dem Aufdecken der Taten sogar Fälle seit 2010 gelistet, sodass die Schadenssumme über den jetzt vor Gericht genannten 310 000 Euro liegt. Die älteren Fälle unterliegen jedoch strafrechtlich der Verjährung.

Landkreis möchte Geld zurückbekommen

Das gilt allerdings nicht für die zivilrechtlichen Ansprüche, die an anderer Stelle geklärt werden müssen. „Wir haben, seitdem wir von den Taten Kenntnis bekommen haben, alles getan, um eine Schadenswiedergutmachung zu bekommen“, so der Erste Kreisrat des Landkreises Oldenburg, Christian Wolf. Im Zuge des zivilrechtlichen Ausgleichs habe der Landkreis einen Schuldtitel erwirkt, denn schließlich gehe es um öffentliche Gelder.

Was das Verfahren bei der Bewilligung von Leistungen im Jobcenter angeht, erklärt Wolf: „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht.“ Er sei guter Dinge, dass die Kreisverwaltung jetzt besser aufgestellt sei, um Verfehlungen im Amt zu verhindern. „Wir haben einen Zwischenschritt in das Verfahren eingezogen“, so Wolf. Er glaube, dass die Kontrollmechanismen in öffentlichen Verwaltungen ohnehin schon sehr gut seien, wenn jemand allerdings mit krimineller Energie vorgehe, seien Betrügereien niemals hundertprozentig auszuschließen.

Zeugen kamen vergebens

Vor dem Schöffengericht geht es in diesen Tagen also „nur“ um den strafrechtlichen Aspekt. In den Verständigungsgesprächen könnte es für die Verteidigung unter anderem das Ziel sein, den zu erwartenden Strafrahmen abzustecken, der im Falle einer geständigen Einlassung zu erwarten ist.

Das zieht sich. Bislang mussten die geladenen Zeugen deshalb unverrichteter Dinge wieder gehen und werden zu einem späteren Zeitpunkt erneut geladen.

Während die Dötlingerin wegen des Betruges und der Urkundenfälschung angeklagt ist, geht es bei der Wildeshauserin darum, dass sie von einem Konto, auf dem sich das betrügerisch erlangte Geld befunden haben soll, Summen abgehoben sowie überwiesen hatte. Nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft soll sie gewusst haben, dass das Geld nicht auf ehrliche Weise erworben worden war.  dr

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