Wer betrügt, soll Strafe zahlen

Ausschuss empfiehlt Richtlinie für den Verkauf von Grundstücken

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Rege Bautätigkeit in der StEM: Bald gibt es eine neue Richtlinie für die Vergabe der Grundstücke.

Wildeshausen – Die Stadt Wildeshausen wird eine neue Richtlinie über die Vergabe von Grundstücken in der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (StEM) bekommen. Das empfahl der Ausschuss für Stadtplanung, Bau und Umwelt am Donnerstagabend. Allerdings soll der von der Stadtverwaltung in Abstimmung mit einem Rechtsanwalt erstellte Richtlinienentwurf noch einmal an mehreren Stellen überarbeitet werden.

Auf Antrag des SPD-Fraktionsvorsitzenden Stephan Dieckmann empfahl das Gremium, das System zu ändern, das genutzt wird, wenn es Mehrfachbewerbungen auf ein Grundstück gibt. So soll es nun doch keine zusätzlichen Punkte geben, wenn der Bewerber vier oder mehr minderjährige Kinder hat. Die Höchstzahl liegt damit bei fünf (drei minderjährige Kinder).

Auch der Passus, dass Menschen, die länger als 15 Jahre in Wildeshausen wohnen, zehn Punkte erhalten sollen, entfällt. Die Höchstpunktzahl liegt nun bei sechs, wenn jemand länger als zehn Jahre in der Kreisstadt wohnt.

Die Bewerber sollen zudem das Wohngebäude für die Dauer von mindestens zehn Jahren selbst bewohnen, sollte es Falschangaben von Käufern geben, droht eine Konventionalstrafe in Höhe von 50 Prozent des Kaufpreises.

Für alle Regelungen der neuen Richtlinie gilt, dass sich der Rat der Stadt Wildeshausen in begründeten Ausnahmefällen vorbehält, von der Vergaberichtlinie abzuweichen. Zudem sollen zehn Prozent der Grundstücke frei vergeben werden können – unterliegen also keinen Regelungen.

„Früher war das bei allen Grundstücken so“, betonte Dieckmann, der salopp von „Nasenfaktor“ sprach. Die Stadt will so Personen, beispielsweise Funktionsträgern oder Amtsleitern, die Möglichkeit geben, in Wildeshausen zu wohnen, wenn sie nach der Richtlinie kaum Chancen hätten, ein attraktives Baugrundstück in der Stadt zu erwerben.

Grundsätzlich konnten sich fast alle Ausschussmitglieder – außer Uwe Bock von den Piraten – mit der Richtlinie anfreunden. Rainer Kolloge (UWG) fand jedoch, dass man zu wenig darauf eingegangen sei, dass Bauwillige früher geschummelt hätten und dennoch straffrei ausgegangen seien. „Andere Gemeinden sagen in diesem Fall, dass das Grundstück zurückgegeben und eine Strafe gezahlt werden muss. Damit ist die Abschreckung bei Schummelei viel größer“, betonte Kolloge.

„Was ist, wenn das Grundstück dann aber schon bebaut ist?“, gab Bürgermeister Jens Kuraschinski zu bedenken. Und Baudezernent Manfred Meyer erklärte: „Der Betrug fällt in der Regel erst auf, wenn auf dem Grundstück schon ein Haus steht.“

Karl Schulze Temming-Hanhoff (fraktionslos) monierte, dass die neue Richtlinie zu wenig Gewicht auf soziale Aspekte legt, wenn man doch städtische Flächen für alle erschwinglich machen wolle. „Warum werden zu der Vergabe nicht alle Bewerber eingeladen?“, fragte er. „Dann sieht jeder, wer welches Grundstück bekommt, und die Mauscheleigerüchte werden beendet.“

Wolfgang Sasse (CDU) hingegen warf die Frage auf, wer überhaupt kontrolliert, ob die Festsetzungen des Bebauungsplanes eingehalten werden. Seiner Einschätzung zufolge gibt es in der StEM diverse Gebäude, die nicht den Vorgaben entsprechen. „Überwacht das der Landkreis Oldenburg?“, fragte Sasse, ohne eine Antwort zu bekommen, und machte damit deutlich, dass eine Richtlinie am Ende nur so sinnvoll ist, wie die Überprüfung der dort festgelegten Kriterien.  

dr

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