Kindergärten: Höhere Gebühren für Eltern, Grundsteuern bleiben stabil

Betreuung wird teurer

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Die Gebührenbelastung für Eltern von Kindergartenkindern ist ein Balanceakt – so wie hier bei einer Zirkusaufführung in der Knaggerei.

Wildeshausen - Von Dierk Rohdenburg. Mit einer Stimme Mehrheit hat der Ausschuss für Ordnung, Soziales und Familie am Donnerstagabend empfohlen, die Kindergartengebühren zum 1. August um etwa 20 Prozent zu erhöhen. Damit werden 120 000 Euro jährlich erwirtschaftet. Eine ähnlich hohe Summe wird im Haushalt eingespart, um zusätzliche Vertretungkräfte für die Kindergärten einstellen zu können.

Die Zusammensetzung der Stimmenmehrheit war ungewöhnlich, denn die CDU, die FDP und Teile der UWG wandten sich damit gegen den Vorschlag von SPD und Grünen, die Grundsteuer zu erhöhen, um eine Anhebung der Elternbeiträge zu vermeiden. Bürgermeister Jens Kuraschinski lobt den Willen der Parteien, eine Belastung für die Bürger zu vermeiden, musste dem Ausschuss allerdings schon vor der Beratung mitteilen, dass die Stiftungsaufsicht nicht damit einverstanden ist, wenn die städtische Nieberding-Stiftung –wie vorher geplant – 50 000 Euro für die Vertretung in den Kindergärten dazugibt.

Mit den Minderausgaben im Haushalt waren alle einverstanden. So bringt der Verzicht auf das Bürgerbudet 25 000 Euro, bei der Schulsozialarbeit können 15 500 Euro gespart werden, weil das Land mehr zahlt, die geringeren Zinsaufwendungen bringen 49 000 Euro in die Kasse, der Verzicht auf Aushilfen sorgt für 30 000 Euro, und bei Kraftstoff spart die Stadt in diesem Jahr 5 000 Euro.

Ganz konkret ging es deshalb um 120 00 Euro, die in diesem Jahr noch nicht gegenfinanziert sind, wobei alle Parteien gleichermaßen hervorhoben, dass bereits jetzt 80 Prozent der Kindergartengebühren aus öffentlichen Kassen bezahlt werden.

Rainer Kolloge (UWG) und Wolfgang Sasse (CDU) machten deutlich, dass man zwar kein Interesse daran habe, Elternbeiträge zu erhöhen, eine Steuererhöhung bei der Grundsteuer A und B aber noch viel weniger akzeptabel sei.

Kolloge legte Wert darauf, dass sich die Betreuung im Zuge der Gebührenerhöhung verbessere. Er wolle zudem nicht zukünftig bei jeder größeren Ausgabe an der Steuerschraube drehen. Sasse warb dafür, ab August ohne Grundsteuererhöhung „durch das Loch zu kommen“, um dann den Haushalt neu zu beordnen. „Wir müssen da ohne Tabus ran“, sagte er.

Christoph Wach (Grüne) hingegen wollte die Eltern „nicht in die Haftung nehmen“. Eine Grundsteuererhöhung koste jeden Bürger durchschnittlich 1,25 Euro im Monat. Die Gebührenerhöhung koste die Eltern mindestens 14 Euro monatlich, sagte er. Vera Debicki (SPD) sah das ebenso: „Ziel einer neuen Gebührenstruktur soll es dann sein, dass auch in den kommenden Jahren keine Gebühren angehoben werden.“ Dazu müssten die Grundsteuern allerdings noch einmal um 15 Prozent steigen.

„Eine Steuererhöhung ist das falsche Signal“, erklärte Lars Kosten (FDP). Und Günter Lübke (CDU) setzte sich dafür ein, Ausgaben zu reduzieren und Einnahmen zu steigern. Grundsteuern zu erhöhen sei nicht gut, da Wildeshausen in der Region ohnehin schon an „der oberen Kante“ liege.

Die Empfehlung des Ausschusses geht nun am 11. Mai nach dem Verwaltungsausschuss in die öffentliche Ratssitzung.

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