Untätigkeit bei der Schabböge angeprangert

Beschwerde über Arbeit des Bürgermeisters

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Vor rund einem Jahr hatte die Stadt die Abbruchkante bepflanzt. Dort soll es keinen Trampelpfad mehr geben. 

Wildeshausen - Dem Rat der Stadt Wildeshausen soll seit dem 11. Dezember eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Jens Kuraschinski zum Thema Schabböge vorliegen, die per Eingangsstempel bei der Stadt eingereicht wurde. Bislang wissen die Wildeshauser Politiker davon jedoch noch nichts, weil nach Aussage des allgemeinen Vertreters des Bürgermeisters, Thomas Eilers, die Frist zur Ratssitzung am 20. Dezember nicht ausgereicht hat. „Wir steuern das routinemäßig in den nächsten Rat ein“, erklärte Eilers auf Nachfrage.

Die Dienstaufsichtsbeschwerde wurde von Christian Hannig verfasst, der sich auf die im Februar 2006 verabschiedete Änderung des Bebauungsplanes für die Schabböge beruft, die den Anliegern als verpflichtende Maßnahme auferlegt, eine Hecke zu pflanzen. Da dies nicht geschehen sei, habe er sich bei der Landesregierung beschwert, so Hannig. „Das führte dazu, dass die Stadt aufgefordert wurde, hierzu Auskunft zu geben. Nachfolgend teilte mir die Landesregierung mit, die Stadt habe die Betroffenen angeschrieben, ihren Verpflichtungen nachzukommen.“

Nach Ansicht von Hannig ist dennoch nichts passiert. Also schrieb er nun die Dienstaufsichtsbeschwerde. Darin merkt er sogar an, man könnte das Verhalten des Bürgermeisters als Weigerung auslegen, der Verwaltung Anweisungen zu erteilen, dass auf der Schabböge die Einhaltung geltenden Rechtes durchgesetzt wird. „Weder Zeitabläufe noch zwischenzeitlich erfolgte Änderungen, etwa, dass die Stadt nunmehr Betroffenen die Möglichkeit eingeräumt hat, sich von der Pflanzpflicht zu befreien, entlasten den Bürgermeister. Eine Dienstpflichtverletzung wird nicht etwa dadurch geheilt, dass man einen Fall zunächst aussitzt und dann aus nun entlasteten Begünstigten Nutznießer einer öffentlichen Maßnahme macht“, schreibt Hannig.

Kuraschinski reagierte auf Nachfrage unserer Zeitung mit der Aussage: „Ich bin da sehr entspannt.“ Es habe bereits vor einem Jahr eine fast gleichlautende Eingabe des fraktionslosen Ratsherrn Karl Schulze Temming-Hanhoff gegeben, die vom Stadtrat zurückgewiesen worden sei. „Es gibt zudem einen Beschluss des Verwaltungsausschusses, dass ich an der Schabböge nicht tätig werden muss“, betonte Kuraschinski. Die Eingabe von Hannig beziehe sich nicht auf den aktuellen Stand. Es sei nämlich völlig in Ordnung, wenn man von Festsetzungen des Bebauungsplanes abweiche und wenn Anwohner im Einzelfall von den Auflagen befreit würden. Das sei geschehen, nachdem sich die Bürger gemeldet hätten. „Selbstverständlich erfährt der Stadtrat von der Beschwerde“, so Kuraschinski. Das Gremium könne dann entscheiden, wie es damit umgehen wolle. - dr

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