Mehrbelastung für alle Bürger

Beratung über höhere Grundsteuer

Symbolfoto: dpa

Wildeshausen -  Der Ausschuss für Finanzen, Controlling und Wirtschaft befasst sich im Rahmen seiner Sitzung am Donnerstag, 16. Juni, ab 17.30 Uhr mit der Erhöhung der Grundsteuer in Wildeshausen. Im Zuge der Beratungen über die Vertretungskräfte für die Kindertageseinrichtungen in der Kreisstadt hatte der Rat im Mai beschlossen, nicht die Gebühren zu erhöhen, sondern die Grundsteuern A und B bereits für das laufende Haushaltsjahr um jeweils 15 Punkte anzuheben. Das ist rückwirkend nur möglich, wenn der Satzungsbeschluss bis zum 30. Juni gefasst wird.

Durch die Anhebung der Hebesätze ergibt sich für die Grundstückseigentümer eine durchschnittliche Zusatzbelastung von rund 4,50 Euro bei der Grundsteuer A und 15 Euro bei der Grundsteuer B. Die Stadt erwartet dadurch Mehreinnahmen in Höhe von 118.000 Euro. Damit ließen sich die Mehrbelastungen für die Vertretungskräfte in diesem Jahr aber nur zum Teil ausgleichen.

Im kommenden Jahr ist eine ähnlich hohe Summe zusätzlich aufzubringen. Somit könnte es im nächsten Jahr eine weitere Grundsteuererhöhung geben. Alle Ratsfraktionen haben aber angekündigt, vorher sowohl die Kostenstruktur in den Kindertagesstätten als auch den Haushalt genau auf Einsparpotenziale zu durchleuchten. Alternativ zu einer weiteren Grundsteuererhöhung könnten die Gebühren für die Kindertagesstätten ab dem Sommer 2017 werden. Darüber entscheidet der neue Rat. - dr

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