Alleingang der Samtgemeinde soll ohne Auswirkungen auf Finanzausgleich im Kreis bleiben

Beim Geld spielt Harpstedt dann keine Rolle

Euro-Münzen und Euro-Geldscheine
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Der Kreis gibt Geld an die Gemeinden. Symbolfoto: dpa

Wildeshausen/Harpstedt – Es waren eigentlich drei Punkte, die am Dienstag auf der Tagesordnung des Kreis-Finanzausschusses standen – aber letztlich ging es nur um zwei Angelegenheiten: die Entlastung der Kommunen durch den Landkreis in Millionenhöhe und die Entscheidung der Samtgemeinde Harpstedt, die Aufgaben des Sozialamtes zurück an den Landkreis zu geben (wir berichteten). Letzteres stand nicht einmal auf der Agenda des Gremiums, war dann aber doch zentraler Diskussionspunkt. Es seien drei Tagesordnungspunkte (Bericht über den Bestand der Finanzmittel Ende 2020, Entlastung der Kommunen und ein Nachtragshaushalt), die inhaltlich aufeinander aufbauten, sagte Landrat Carsten Harings.

Die Finanzspritzen für die Kommunen (insgesamt 5,3 Millionen Euro) seien in vielfältigen Diskussionen mit den Bürgermeistern ausgehandelt und auch einstimmig als angemessen bezeichnet worden. Natürlich müsse die Entscheidung des Samtgemeinderates geachtet werden, so der Kreishauschef. Doch halte er diese Entscheidung persönlich für falsch. Sie gehe zulasten der Schwächsten und sei gesellschaftspolitisch negativ zu bewerten. Zudem sei der Beschluss „enttäuschend“, da er davon überzeugt ist, dass der Landkreis ein „überaus faires Angebot“ gemacht habe. Sollte es weitere Uneinigkeiten über die Übernahme der Aufgabe durch die Gemeinden geben, so Harings, müsste vielleicht über eine Heranziehungssatzung nachgedacht werden, die dieses regelt.

Was die Rückübertragung der Leistungen von der Samtgemeinde auf den Kreis angehe, kämen keine zusätzlichen Kosten auf den Kreis zu. Auch entstehe kein zusätzlicher Raumbedarf, sodass auch die Erweiterung des Kreishauses nicht infrage gestellt werde. Das sehe jedoch anders aus, wenn der Harpstedter Beschluss eine „Signalwirkung in der Fläche“ haben sollte. Zwar hätten alle anderen Bürgermeister erklärt, keine Gedanken in die Richtung zu hegen, so Harings. Doch könne er nicht sagen, welche politische Diskussion der Vorstoß aus der Samtgemeinde nach sich ziehen werde. Wenn alle Kommunen den Weg gegangen wären, wäre mit zusätzlichem Raumbedarf zu rechnen, der Kosten von 600 000 bis 700 000 Euro zur Folge hätte, rechnete Harings vor.

Grünen-Fraktion „befremdet“

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hatte den Antrag gestellt, über die Situation zu sprechen und zu bewerten, später dann noch ins Spiel gebracht, etwaige auf den Kreis zukommende Kosten auf den jeweiligen Zuschuss für eine jede Gemeinde anzurechnen. Lob gab es seitens der Ausschussmitglieder für das Verhandlungsergebnis. An den Beträgen oder den Auszahlungen zu rütteln, stand für alle – bis auf die Grünen – jedoch außer Frage. Das Ergebnis sei „umsichtig verhandelt“ worden, sagte Elke Szepanski (Grüne) und ein „fairer Kompromiss“. Dass Samtgemeindebürgermeister Herwig Wöbse, der den Finanz-Kompromiss mit verhandelt hatte, für die Kündigung der Sozialaufgaben gestimmt habe, befremde ihre Fraktion allerdings. „Das ist das falsche gesellschaftliche Signal“, so die Wüstingerin. „Es ist auch unser Geld“, sagte sie in Hinblick auf mögliche Folgen. Es bleibe abzuwarten, welche Auswirkungen das Harpstedter Handeln auf andere Gemeinden haben werde, insbesondere dort, wo neue Bürgermeister gewählt werden. Franz Duin (SPD) bezeichnete den Finanzausgleich als ein „sehr schönes Ergebnis“, das in einem „nicht einfachen Prozess“, aber dennoch „auf Augenhöhe“ ausgehandelt worden sei, so der Wildeshauser. Das Verhalten der östlichen Nachbarkommune sei „bemerkenswert“, müsse aber von dieser vertreten werden. Auswirkungen auf die Empfehlung des Ausgleiches für alle Gemeinden sollte dies jedoch nicht haben.

Für die Empfänger bedeute das in Aussicht gestellte Geld eine große Entlastung im Ergebnishaushalt und zusätzliche Spielräume, befand Dirk Vorlauf (CDU). Das Harpstedter Votum sollte nur am Rande zur Kenntnis genommen werden. Statt über mögliche Folgen zu diskutieren, sollte sich der Ausschuss vielmehr „auf die Beschlussempfehlung fokussieren“. Sein Fraktionskollege Armin Köpke pflichtete ihm bei. Die Entlastung entspreche einer Senkung der Kreisumlage um drei Punkte. Die Einlassung der Grünen habe nichts mit dem eigentlichen Thema zu tun. Der Antrag der Grünen, über das Thema zu sprechen, sei durchaus begründet, kommentierte Niels-Christian Heins (FDP). Es gebe Begehrlichkeiten bei Kreis und Kommunen. Bisher habe es allerdings immer Kompromisse gegeben. Die Samtgemeinde Harpstedt habe diesen Weg mit ihrem Alleingang allerdings verlassen. Unmittelbare Auswirkungen auf die Kreisfinanzen könne er allerdings nicht erkennen. Das Gremium befürwortete (bei zwei Enthaltungen) die Entlastungszahlungen.

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