CDW und SPD stellen gemeinsamen Antrag / Druck auf Grundstücksbesitzer

Baulücken sollen verschwinden

In Wildeshausen gibt es einige Baulücken wie hier im Baugebiet an der Pestruper Straße. CDW und SPD wollen ein Kataster erstellen. Foto: Googlemaps

Wildeshausen – Die CDW- und die SPD-Fraktion im Wildeshauser Stadtrat sagen Baulücken den Kampf an. In einem gemeinsamen Antrag fordern Jens-Peter Hennken (CDW) und Hartmut Frerichs (SPD), dass ein Baulandkataster erstellt wird. Damit sollen die „gefühlt rund 200 teil- oder vollerschlossenen Grundstücke im Stadtgebiet erfasst werden, die teilweise bereits seit Jahrzehnten nicht bebaut oder bewohnt sind“, heißt es in dem Papier, das am Freitag an Bürgermeister Jens Kuraschinski geschickt wurde. Das Kataster ist aus Sicht der beiden Fraktionen, die zusammen über 15 von 31 Ratsmandaten verfügen, die Grundlage, um Gespräche mit den Grundstückseigentümern zu führen. Letztere sollen „für eine zeitnahe Bebauung der Flächen gewonnen werden“, heißt es im Antrag.

Dass die Areale einen wichtigen Beitrag zur Wohnraumversorgung in der Stadt leisten könnten, steht für Hennken und Frerichs außer Frage. Sie verweisen auf die im Herbst vorgestellte Fortschreibung der Wohnbedarfsprognose, der zufolge in Wildeshausen bis zum Jahr 2030 bis zu 500 Wohnungen unterschiedlicher Größe fehlen. Das notwendige Bauland könnte durch behutsame Nachverdichtung und die Ausweisung neuer Flächen in der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (StEM) „Vor Bargloy“ gewonnen werden. Oder eben durch die konsequente Nutzung von unbebauten Grundstücken.

Mit ihrer Maßnahmen wollen die CDW und SPD dem nach wie vor hohen Bedarf an Bauland Rechnung tragen. Das ist allerdings nicht die einzige Motivation. Der Klima-, Umwelt- und Naturschutz werde auch im Rahmen der Stadtentwicklung immer wichtiger. „Es ist daher schwer zu vermitteln, dass wir der Landwirtschaft oder der Natur am Stadtrand immer mehr Flächen entziehen, diese für Siedlungen erschließen und die Areale großflächig versiegeln, auch weil wir gleichzeitig in unseren Wohngebieten ungenutzte oder zweckentfremdete Baugrundstücke akzeptieren“, heißt es im Antrag.

Aus Sicht von Hennken und Frerichs entsteht der Stadt ein finanzieller Schaden, da potenzielle Kaufkraft für den Einzelhandel und Steuereinnahmen für den kommunalen Etat ausfallen würden. Auf der anderen Seite fielen Kosten für die Infrastruktur (Straßeninstandhaltung und -beleuchtung) an.

Es sei an der Zeit, Kontakt mit den Eigentümern aufzunehmen, so CDW und SPD. Allerdings verweisen die Fraktionen auch auf eine Alternative, sollten Besitzer nicht bereit sein, die Baulücken zu schließen. Konkret denken Hennken und Frerichs an die Grundsteuer C. Diese darf nach einer Gesetzesänderung auf Bundesebene seit Kurzem erhoben werden und sieht höhere Abgaben auf leer stehende als auf bebaute Areale vor. „Die Grundsteuer C könnte auch für Wildeshausen ein geeignetes Instrument sein, um die jeweiligen Grundstücksbesitzer zu motivieren“, sagen die beiden Ratsherren.

Ein wesentlich schärferes Schwert findet in dem Antrag keine Erwähnung: Paragraf 176 des Baugesetzbuches. Der sieht vor, dass eine Gemeinde Grundstückseigentümer im Geltungsbereich eines Bebauungsplans verpflichten kann, in einer zu bestimmenden angemessenen Frist zu bauen. Ansonsten droht eine Enteignung. Das Ganze greift aber nur, wenn das Bauvorhaben wirtschaftlich zumutbar ist.  bor

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