Stadt will Rechtssicherheit haben

B-Plan für Aldi muss erneut in den Rat

So sieht der alte Aldi aus...

Wildeshausen - „Von der Zeitachse ist noch alles vorstellbar.“ Das sagt der Bauamtsleiter des Landkreises Oldenburg, Peter Nieslony, zu den Pänen der Stadt Wildeshausen, den Flächennutzungsplan zu ändern sowie den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Aldi – Harpstedter Straße“ zu verabschieden. Der Flächennutzungsplan muss vom Landkreis genehmigt werden.

Wie berichtet, möchte der Discounter nach dem kommenden Weihnachtsgeschäft den alten Markt mit einer Verkaufsfläche von rund 800 Quadratmetern abreißen und dann bis zum Herbst 2019 einen modernen Laden mit 1 200 Quadratmetern bauen. Da es sich dabei aber um großflächigen Einzelhandel handelt, der ein Sondergebiet erfordert, müssen die Pläne angepasst werden.

Das sollte eigentlich schon lange geschehen sein, weil die Umbauwünsche von Aldi bereits anderthalb Jahre alt sind. Zudem hatte der Rat der Stadt Wildeshausen am 21. Juni den Feststellungsbeschluss zur 41. Flächennutzungsplanänderung sowie den Satzungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan gefasst. Dann wurden die beschlossenen Änderungen jedoch nicht an den Landkreis weitergereicht (wir berichteten), was die geplante Realisierung des Einzelhandelsprojektes im kommenden Jahr gefährdete.

... und so der geplante Markt.

Jetzt ist klar, warum, denn dem Verwaltungsausschuss der Stadt lag am Donnerstag in nicht öffentlicher Sitzung eine Empfehlung vor, die bereits gefassten Beschlüsse aufzuheben sowie auf der Basis von ergänzten Abwägungsvorschlägen und Begründungen neu zu fassen. Das geschah ohne Gegenstimmen, sodass die Planänderungen nun am 27. September endgültig dem Rat vorgelegt werden können.

Den Grund für diese erneute Vorlage nennt die Verwaltung auch. Sie verweist darauf, dass zum Zeitpunkt der Beschlussfassung im Juni die Stellungnahmen des Landkreises Oldenburg nicht in den Abwägungen und Begründungen enthalten waren. Diese sind aber durchaus wichtig, weil sie auf die neuen Regelungen des Landesraumordnungsprogrammes eingehen. Eine deutliche Änderung für den Beschluss bringen sie allerdings nicht, weil die Stellungnahmen schon bekannt und inhaltlich behandelt worden waren.

Der neue Beschluss soll deshalb nach Angaben der Stadtverwaltung in erster Linie aus Gründen der Rechtssicherheit erfolgen. Für den fraktionslosen Ratsherrn Karl Schulze Temming-Hanhoff ist das Verfahren jedoch trotzdem nicht in Ordnung. Er fragt sich, warum nicht – wie sonst üblich bei der Aufhebung und Neufassung von Beschlüssen – zunächst der Fachausschuss über die Planänderungen informiert wurde. „Dass das direkt vom Verwaltungsausschuss in den Rat geht, ist nicht in Ordnung“, so Temming-Hanhoff, der allerdings nicht grundsätzlich gegen die Flächennutzungsplanänderung ist. Es geht ihm in erster Linie darum, dass formal alles in geregelten Bahnen verläuft. dr

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