Axel Brammer als Vorsitzender bestätigt/Fünf neue Vorstandsmitglieder/Großer Zuspruch für die meisten der insgesamt 26 Anträge

Volles Programm beim Unterbezirksparteitag der SPD

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Neue und alte Vorstandsmitglieder des SPD-Unterbezirks. Es fehlen Lara Molde und Rainer Lange.

Landkreis/Wüsting - Trotz ihres großen Umfangs konnte die Tagesordnung beim Unterbezirksparteitag der SPD Oldenburg-Land am Sonnabend im „Wüstenländer Hof“ in Wüsting (Gemeinde Hude) zügig abgewickelt werden – auch dank der erfahrenen Leitung durch den Wildeshauser Franz Duin. Neben Grußworten und Berichten gab es Vorstands- und Delegierten-Wahlen sowie die Behandlung von insgesamt 26 Anträgen. Fast alle wurden angenommen.

Dass das vergangene Jahr durch die Flüchtlingsströme und das Verfahren um den ehemaligen Landrat Frank Eger nicht leicht war, wurde bei den Berichten von Axel Brammer für den Vorstand, Detlef Sonnenberg für die Kreistagsfraktion und beim Grußwort von Landrat Carsten Harings deutlich. Zur Wahrheit gehöre aber auch, so Brammer: „Der ehemalige Landrat hat für diesen Landkreis zwölf Jahre Erhebliches geleistet.“

Eine große Herausforderung stelle die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen dar, berichteten alle drei. Erfreulich sei die Willkommenskultur, es könne sich aber bald die Frage nach Sammelunterkünften und Wohncontainern stellen.

Der Europaabgeordnete Matthias Groote kritisierte in diesem Zusammenhang die Schlepper-Banden, die sich beim Seeweg über das Mittelmeer nicht um Sicherheit und Schicksal der Menschen kümmern: „Dem Missbrauch muss ein Ende gemacht werden. Wie viel Schweigeminuten wollen wir im EU-Parlament denn noch halten?“, fragte Groote.

Die Landtagsabgeordnete Renate Geuter versprach, sich für die an die Landtagsfraktion gerichteten Anträge einzusetzen. Sie unterstützt die Vorschläge zur Erbschaftssteuer, bei der kleine Unternehmen geschützt werden sollen. Die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion kritisierte Berichte über Rekordsteuereinnahmen als Begründung für Steuersenkungen: „In mehr als 60 Jahren gab es mindesten 55 Jahre mit Rekordsteuereinnahmen. Verschwiegen wird, dass in allen Jahren aber auch die laufenden Ausgaben stiegen.“

Hudes neuer Bürgermeister Holger Lebedinzew begrüßte vor allem die Vorschläge zur Kommunal- und Sicherheitspolitik und sprach sich für eine Einbindung Russlands aus. Huder Betriebe, die in dem Land tätig sind, würden davon profitieren.

Volle Zustimmung fand der Hatter Antrag zur Steigerung der Wahlbeteiligung, in dem gefordert wird, bei den Wahlbenachrichtigungen deutlicher und verständlicher auf die Möglichkeit zur Briefwahl oder zur vorzeitigen Stimmabgabe im Rathaus hinzu-weisen. Dazu soll der SPD-Vorstand noch vor der Kommunalwahl 2016 mit dem Städte- und Gemeindebund verhandeln.

Mit dem Antrag, ein „Bundesamt für Krisenprävention“ einzurichten, lag die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) am Puls der Zeit. Die Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag gab bekannt, dass das Auswärtige Amt bereits eine neue „Abteilung für Krisenprävention, Stabilisierung und Konflikt-Nachsorge“ bekommt. Bisher gab es nur einen Krisenstab für akute Notfälle. Auch zum AfA-Antrag, Gespräche mit dem Koalitionspartner zu einer Korrektur der Finanzpolitik aufzunehmen, berichtete Mittag: „Der Bundestag ist bereits dabei.“ Die AfA hatte gefordert, fehlende Investitionsmittel unter anderem für den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur, das Bildungssystem und im Gesundheitswesen dadurch zu erreichen, dass Spitzenverdiener und andere Vermögende höhere Steuern zahlen müssten.

Die Wardenburger hatten beantragt, dass Menschen, die auf einen E-Scooter angewiesen sind, den Linienbusverkehr uneingeschränkt nutzen dürfen. Auf die Beförderungsproblematik ging Gerda Lehmensiek, die beim Bürgerbus Wildeshausen ehrenamtlich tätig ist, ein. Sie wies auf Haftungsfragen und fehlende Sicherheit hin. Beschlossen wurde, dass die Kreisverwaltung sich weiter beim Verkehrsverbund Bremen/Niedersachsen (VBN) um eine Verbesserung der Situation bemühen soll.

Referent Alexander Götz, Abteilungsleiter im Innenministerium, machte deutlich, dass die Landesregierung keine Gebietsreform beschließen würde. Kommunale Wünsche würde sie begleiten, wenn die Gebietsstrukturen einen langfristigen Bestand versprechen.

Als eindeutigen Vertrauensbeweis kann der Unterbezirks-Vorsitzende Axel Brammer seine Bestätigung im Amt ansehen: 58 von 60 Mitgliedern stimmten für den Landtagsabgeordneten, der die SPD im Landkreis bereits seit vierzehn Jahren führt. Zu seinen Stellvertretern wählten die Mitglieder erneut Bernd Bischof und neu Lara Molde. Insgesamt ist der 13-köpfige Vorstand durch fünf neue Mitglieder verjüngt worden. Neben Molde aus Ganderkesee sind als Beisitzer der Dötlinger Stefan Bredehöft, der Wildeshauser Matthias Kluck und der Huder Hendrik Rüdebusch neu dabei. Rainer Lange aus Ganderkesee und die Großenkneterin Kerstin Schnitger-Jebing bleiben Beisitzer, hinzu kommt Uta Wilms aus Hatten, die bisher stellvertretende Kassiererin war. Dieses Amt übernimmt Oliver Toth aus Hatten, der ebenfalls zu den „neuen Köpfen“ gehört. Komplettiert wird der Vorstand von Kassierer Hermann Bokelmann aus Harpstedt, Schriftführerin Hannelore Hunter-Roßmann aus Wildeshausen und ihrem Stellvertreter Klaus Stark aus Harpstedt.

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