Antrag erst zu 2019 möglich

Ausschuss verweigert „BeeLocal 2.0“ den Zuschuss

„BeeLocal“ soll digital werden.

Wildeshausen - Mit einem Patt bei der Abstimmung lehnte der Ausschuss für Finanzen, Controlling und Wirtschaft am Donnerstagabend einen Zuschuss für das Projekt „BeeLocal 2.0“ ab. Ausschlaggebend dafür waren in erster Linie formale Gründe.

Wie berichtet, plant der Handels- und Gewerbeverein (HGV) Wildeshausen eine digitale Version des Gutschein-Systems, das vorrangig den innerstädtischen Handel stärken soll, und bittet die Stadt um einen Zuschuss zu den die Hosting-, Anschluss- sowie System-Gebühren in Höhe von 7.735 Euro. Der HGV möchte davon 2.000 Euro zahlen. Wildeshausens Wirtschaftsförderer Claus Marx berichtete, dass die Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Landkreises Oldenburg möglicherweise 2.850 Euro übernehmen würde, den Rest könnte Wildeshausen im Rahmen der Wirtschaftsförderung bezahlen.

Daran hatten jedoch einige Ausschussmitglieder Zweifel. „Auf welcher Grundlage sollen wir das zahlen?“, fragte Marko Bahr (FDP) mit Blick darauf, dass es derzeit keine Wirtschaftsförderungsrichtlinie der Stadt gibt und Zuschussanträge erst wieder für den Haushalt 2019 genehmigt werden können. „Von dieser Regelung dürfen wir nicht abweichen“, fand auch Manfred Rebensburg (Grüne). „Der HGV kann doch in Vorleistung gehen.“

Wirtschaftsförderung Einzelner nicht aktzeptabel

Jens-Peter Hennken (CDU) betonte: „Wir dürfen das Geld nicht genehmigen, weil ,BeeLocal‘ einige Läden ausschließt – beispielsweise Filialisten. Das ist eine Wirtschaftsförderung Einzelner und hier nicht aktzeptabel.“

Bahr fragte dann zudem kritisch nach, wo denn die 3.000 Euro seien, die der HGV für die Idee als Innovativpreis bekommen hatte. Das Geld könnte man doch gut verwenden, meinte er.

Bürgermeister Jens Kuraschinski und Kämmerer Thomas Eilers appellierten an die Ausschussmitglieder, „über den Schatten zu springen“. „Wir können das im Rahmen der Wirtschaftsförderung auszahlen“, so Kuraschinski. Eine Mehrheit gab es dafür aber nicht. Nun hofft der Bürgermeister auf ein anderes Votum im nicht öffentlichen Verwaltungsausschuss. - dr

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