CDU fordert Reduzierung

Ausschuss lehnt Kreisumlagesenkung ab

Die Kreisumlage soll trotz Coronakrise nicht verändert werden, finden die Finanzpolitiker des Kreises.
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Die Kreisumlage soll trotz Coronakrise nicht verändert werden, finden die Finanzpolitiker des Kreises.

Wildeshausen – Eine Senkung der Kreisumlage aufgrund der schwierigen finanziellen Lage der Kommunen in der Corona-Pandemie soll es dem Willen des Kreis-Finanzausschusses nach nicht geben. Im Verlauf der langen Debatte des Gremiums am Dienstag waren dazu zwei Anträge formuliert worden: Während die CDU-Fraktion eine Senkung um zwei Punkte forderte, votierte die FDP für eine Reduktion um einen Punkt. Beide Vorstöße fanden jedoch keine Mehrheit.

Schließlich empfahlen die Mitglieder des Ausschusses auf Antrag der SPD-Fraktion einstimmig, der Landkreis Oldenburg solle in Zukunft die Beiträge zu den laufenden Kita-Kosten erhöhen, um ein positives Signal an die Kommunen zu senden. In welcher Höhe diese Unterstützung gewährt wird, soll im März oder April entschieden werden, wenn auch die Corona-Ausgleichszahlungen des Landes feststehen.

Ähnlich hatte sich Landrat Carsten Harings bereits zu Beginn der Aussprache geäußert. Er halte nichts von einer Reduzierung der Kreisumlage, weil dies die reicheren Gemeinden begünstige, argumentierte er. Er halte einen Ausgleich über eine konkrete Unterstützung, zum Beispiel für die Kita-Kosten, für zielführender.

Kreis investiert für alle Einwohner

Harings machte zudem seinem Ärger über Kritik wegen der angeblichen „Luxusfinanzierung“ des Landkreises Luft: Während dessen Schuldenlast seit 2009 von 14,5 auf 16,6 Millionen Euro gestiegen sei, habe sich das Minus der Gemeinden insgesamt von 40,85 auf 31,8 Millionen Euro reduziert. „Das ist die Faktenlage über zehn Jahre“, betonte Harings. „Wenn wir investieren, machen wir das auch für die Menschen in den kreisangehörigen Gemeinden.“

Die Befürworter einer Senkung der aktuell bei 37,5 Prozent liegenden Kreisumlage argumentierten mit der Finanzkraft und der damit verknüpften Entscheidungsmacht der Kommunen. In den Haushaltsplanungen der Gemeinden seien die wegfallenden Einnahmen deutlich zu sehen, argumentierte Dirk Vorlauf (CDU). Eine Anfrage an den Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund, die als Tischvorlage ausgegeben wurde, stützte diese Behauptung: Die Schulden der Kreiskommunen steigen laut der Etatentwürfe für 2021 um insgesamt 20 Millionen an, fünf von ihnen planen mit einem siebenstelligen Fehlbetrag. Einzig die Gemeinde Hatten peile ein Plus unter dem Strich an. Die Verwaltung des Landkreis Oldenburg sehe demgegenüber für den Haushalt 2021 ein ordentliches Ergebnis von 5,15 Millionen Euro vor und baue weiter Schulden ab. Für Armin Köpke (CDU) ein Beleg für das „völlige Auseinanderfallen“ der Entwicklung von Kreis und Kommunen in der Pandemie. Letztere sollten nicht abhängig von einer Förderung des Landkreises sein, sondern durch eine geringere Umlage höhere Mittel zur freien Verfügung erhalten.

Mehr Unterstützung im Kita-Bereich als Alternative

Wolfgang Däubler (UWG) hingegen fand, die Forderung nach einer Senkung der Kreisumlage sei nur die erste und einfachste Lösung. Er lobte sowohl die schnelle Entschuldung als auch die hohen Investitionen des Kreises, etwa in Bildungseinrichtungen. Däubler plädierte dafür, mit den Gemeinden eine finanzielle Unterstützung für konkrete Bereiche und Projekte zu vereinbaren.

Über die Debatte regelrecht irritiert zeigte sich Franz Duin (SPD): „Wir haben einen eigenen Haushalt. Wir müssen unsere eigenen Aufgaben in den Fokus nehmen“, betonte er. Eine geringere Umlage schränke den Spielraum des Kreises ein, was angesichts der steigenden Ausgaben für die soziale Sicherung, der positiven Einwohnerentwicklung und zu erwartender sinkender Einnahmen nicht wünschenswert sei.

Auf Projekte fokussierte Christian Heins (FDP): Entweder könne der Kreis für die finanzielle Unterstützung konkreter Vorhaben – zum Beispiel das Kloster Hude, das Urgeschichtliche Zentrum Wildeshausen oder die Gedenkstätte Stedingsehre – herangezogen werden oder aber die Umlage senken. Beides zugleich sei unmöglich. Es müsse eine grundsätzliche Entscheidung fallen.

Die Grünen kommentierten, sie wollten auf die bereits in der Vergangenheit gezeigte Flexibilität des Kreises vertrauen. Gemeinsam mit den Kommunen solle dieser die Situation im Blick behalten, sagte Elke Szepanski. „Damit müssten auch die Gemeinden gut leben können.“

Nicht zuletzt lobte Katja Radvan (Die Linke) die „konservative, vorsichtige und sparsame“ Finanzpolitik der Verwaltung, die viele Investitionen ermöglicht habe.

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