Verwaltung schlägt Prioritätenliste vor / Hohe Kosten für Anwohner

Ausschuss berät über Straßenausbau

Der Ochsenbergweg ist in keinem guten Zustand. Foto: dr

Wildeshausen - Von Ove Bornholt. Der Bauausschuss der Stadt Wildeshausen soll am Mittwoch, 27. November, ab 18.15 Uhr darüber beraten, ob die Straßen Bauernmarschweg, Ochsenbergweg und „An der Flachsbäke“ in der Kreisstadt ausgebaut werden. Das hätte für die Anwohner gravierende Folgen, denn die Stadt will sie mit 90 Prozent der Kosten beteiligen, weil es sich in ihren Augen um einen Erstausbau handelt. Das kann je nach Grundstücksgröße schnell fünfstellige Beträge bedeuten. Die Sitzung ist öffentlich und findet im Stadthaus statt.

Der Ausschuss beschäftigt sich auch mit einer Priorisierung der anstehenden Baumaßnahmen. Sollten die drei eingangs genannten Straßen nach dem Willen der Politik dazu gehören, schlägt die Verwaltung folgende Reihenfolge vor: Benzstraße, Uhlandstraße, Ochsenbergweg, Bauernmarschweg und „An der Flachsbäke“. „Dies hätte für die drei letzten Straßen den Vorteil, dass der Ausbauzeitraum gestreckt wird und die Anwohner finanzielle Rücklagen für die Zukunft bilden können, falls es zu einer Veranlagung der Bürger kommt“, heißt es in der Sitzungsvorlage.

Dieses „falls“ ist allerdings mit Vorsicht zu genießen. So ist derselben Vorlage zu entnehmen, dass die drei Straßen nach Abschluss der Maßnahmen erstmals und endgültig erschlossen sind. „Damit werden die Voraussetzungen und letztlich die rechtliche Verpflichtung zur Erhebung von Erschließungsbeiträgen geschaffen.“ Viele Spielräume sieht die Verwaltung also nicht.

Dazu hatte sie den Hannoveraner Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Dr. Christian von Waldthausen, um eine Einschätzung gebeten, die auch den betroffenen Anwohnern während eines nichtöffentlichen Treffens im Mai mitgeteilt wurde. Im Anhang der Sitzungsvorlage sind seine Anmerkungen einzusehen. Laut dem Juristen müsste der Bebauungsplan für den Bauernmarschweg geändert werden, weil dort noch eine Fläche als Fuß- und Radweg ausgewiesen ist, die zurzeit aber einfach überfahren wird – zum Beispiel von Mitarbeitern des Bauhofes auf dem Weg zum Grünabfalllagerplatz.

Ochsenbergweg: Abrechnung diskutabel

Was den Ochsenbergweg angeht, plädiert von Waldthausen dafür, dass die Kosten auf alle anliegenden Grundstücke gleichermaßen verteilt werden. Zum Hintergrund: Bei einem Großteil der Straße ist eine Seite unbebaut, dort steht nur Wald. Theoretisch wäre denkbar, den Ochsenbergweg aufzuteilen und die Anwohner des zweiseitig bebauten Teils separat zu belasten. Der Anwalt plädiert für die eingangs genannte Vorgehensweise, schränkt aber ein: „Im Streitfall können wir allerdings nicht ausschließen, dass die Verwaltungsgerichte auch zu einer anderen Beurteilung gelangen.“

In Bezug auf die Straße „An der Flachsbäke“ liegt ein weiterer Sonderfall vor, da ein Großteil des angrenzenden Waldes nicht der Stadt Wildeshausen, sondern der Gemeinde Dötlingen gehört. Das ist schlecht für die Anwohner, weil sich die Ausbaukosten auf weniger Grundstücke verteilen. Der Jurist rät dazu, eine Vereinbarung mit der Nachbarkommune zu treffen.

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