Ausschuss berät Thema/Verwaltung: Erhöhung richtig und finanzierbar

CDU will 300000 Euro mehr für Kreisstraßen-Sanierung

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Mediengruppe Kreiszeitung

Landkreis - Bei dem aktuellen Etat für die Sanierung von Kreisstraßen (700000 Euro) und Radwegen (300000 Euro) schafft der Landkreis Oldenburg gerade einmal eine der geplanten Maßnahmen pro Jahr. Damit sich das ändert, will die CDU mehr Geld ausgeben. Der Bau- und Straßenausschuss debattiert am Dienstag, 17. November, ab 17 Uhr im Kreishaus über das Thema.

Das Straßennetz des Landkreises hat zahlreiche Mängel, stellt der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Armin Köpke in seinem Antrag für die Sitzung fest. Doch laut ihm ist nicht nur das Straßennetz marode, es verliere auch noch jedes Jahr an Wert, da die Investitionen die Abnutzung nicht aufwiegen würden, heißt es weiter.

Auch die 300000 Euro reichten nicht aus, um dieses Defizit auszugleichen, räumt Köpke ein. Die Erhöhung sei jedoch ein „deutliches Zeichen“ zur Reduzierung des Wertverzehrs. Der Christdemokrat nennt drei konkrete Gründe für die Aufstockung: Das vorhandene Kreisvermögen werde gesichert und funktionsfähig erhalten, ein intaktes Straßensystem sei für eine erfolgreiche, Steuern zahlende Wirtschaft unbedingt notwendig und die zahlreichen Arbeitnehmer seien auf die Straßen angewiesen.

Offenbar rennt Köpke mit seinem Vorschlag offene Türen bei der Kreisverwaltung ein. Denn in der Vorlage zur Sitzung heißt es: Eine Erhöhung der investiven Mittel um 300000 Euro erscheint auch mit Blick auf den engen finanziellen Rahmen in der Ausrichtung richtig und im weiteren Verlauf der Haushaltsplanung finanzierbar.

Die einzige für das Jahr 2016 geplante Sanierung ist Wasser auf den Mühlen derjenigen, die mehr Geld fordern. Die Fahrbahn und der Radweg entlang der K229 von Schönemoor bis Mönchhof (Gemeinde Ganderkesee) sollen auf rund 4,8 Kilometern ausgebessert werden.

Insgesamt belaufen sich die Kosten für die Arbeiten auf etwa 970000 Euro. „Da die Mittel für Sanierungen mit dieser Maßnahme nahezu vollständig ausgeschöpft sind, können keine weiteren Sanierungsmaßnahmen in 2016 durchgeführt werden“, stellt die Verwaltung nüchtern fest.

Im Jahr 2017 stellt sich die Lage ähnlich dar: Die K226 soll inklusive Radweg von Hude bis Steinkimmen auf einer Strecke von 5,2 Kilometern erneuert werden. Dafür sind 940000 Euro vorgesehen – also bleibt auch hier kein Geld für eventuelle weitere Maßnahmen übrig.

Überhaupt sei die Zielsetzung des Landkreises, in den kommenden Jahren viele Kilometer Kreisstraßen und Radwege zu sanieren, sehr ambitioniert. „Für eine nachhaltige Verbesserung sind die Mittel nicht beziehungsweise nur bedingt ausreichend“, urteilt die Verwaltung. Dabei betonen die Planer, dass es sinnvoll sei größere Abschnitte auf einmal zu sanieren. Dadurch würden Pauschalkosten für die Anfahrt und die Einrichtung der Baustelle sinken, was wiederum den Preis pro Kilometer mindere.

bor

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