Arbeitskreis soll Mangel an preiswertem Wohnraum bearbeiten/Kritik an GSG

Grüne setzen sich mit ihren Forderungen nicht durch

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Wie und mit welchen Mitteln der Wohnungsbau im Landkreis Oldenburg gefördert werden soll, ist unklar. Symbolfoto: dpa

Wildeshausen - Von Ove Bornholt. 1,5 Millionen Euro für den Wohnungsbau und einen Runden Tisch hatte die Kreistags-Fraktion der Grünen gefordert. Nach einer intensiven Debatte im zuständigen Ausschuss ist daraus eine interfraktionelle Gesprächsrunde geworden. Besonders an der Rolle der Wohnungsbaugesellschaft GSG in Oldenburg schieden sich die Geister.

Während der gemeinsamen Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses sowie des Gleichstellungs-, Integrations- und Migrationsausschusses am Dienstagabend warfen die Grünen der Gesellschaft vor, beim Bau von preiswertem Wohnraum im Landkreis nicht genug getan zu haben.

„Die GSG hat zehn Jahre gepennt“, attackierte Eduard Hüsers das Unternehmen, an dem der Landkreis einen Anteil von 9,3 Prozent hält. „Wir sollten nicht nur mit ihr, sondern auch mit anderen Baufirmen zusammenarbeiten“, forderte er. Es gelte, den sozialen Frieden zu wahren. Also einen Wettbewerb zwischen Flüchtlingen und Menschen mit geringem Einkommen um Wohnraum zu verhindern. Laut Antrag sollten drei Unternehmen aus der Baubranche mit den Gemeinden und dem Landkreis über die Schaffung von preiswertem Wohnraum im Landkreis beraten (wir berichteten).

„Der Landkreis hat andere Kompetenzen als die Gemeindeverwaltungen“, begründete Gabriele Roggenthien (Grüne) aus der Gemeinde Dötlingen den Vorstoß ihrer Partei.

Die Bezuschussung des Wohnungsbaus mit 1,5 Millionen Euro sei nötig, weil durch ein solches Förderprogramm mehr gebaut werde, argumentierte der Ganderkeseer Abgeordnete Martin Brinkmann (Grüne).

Die SPD schloss sich dem Grünen-Antrag für einen Runden Tisch an. „Der Wohnraum wird knapp, seitdem wir Flüchtlinge in preiswerten Wohnungen unterbringen“, stellte der Ganderkeseer SPD-Politiker Bernd Bischof fest.

Doch so sehr die Grünen und teilweise auch die Sozialdemokraten argumentierten, bei Landrat Carsten Harings hielt sich die Begeisterung für einen Runden Tisch in Grenzen. Von den 1,5 Millionen Euro aus der Landkreis-Kasse ganz zu schweigen.

Zum einen wehrte sich Harings entschieden dagegen, die GSG habe „gepennt“. Zudem wolle das Unternehmen sich engagieren. Der Landkreis sei in Wildeshausen mit der GSG und der Stadt in guten Gesprächen. Zum anderen gebe es seit einigen Jahren eine knappe Lage auf dem Markt für preiswerten Wohnraum. Die Situation habe sich also nicht durch die Flüchtlinge ergeben. Andererseits räumte Harings ein, dass der Wohnungsbau „in den vergangenen Jahren ein Stück weit zu kurz gekommen ist“.

Nachdem sich abzeichnete, dass die beiden Anträge der Grünen beim Rest des Ausschusses keine Mehrheit finden würden und der Ausschuss über dieses und andere Themen schon drei Stunden lang debattiert hatte, entschieden sich die Politiker einstimmig für einen Kompromissvorschlag, den Harings eingebracht hatte. Im Januar sollen sich die Fraktionen demnach mit der Verwaltung besprechen, wie im Sinne der Anträge der Grünen weiter vorgegangen werden kann und soll.

Stellungnahme der GSG:

Zur Kritik der Grünen an der GSG Wohnungsbaugesellschaft in Oldenburg, sie habe in den vergangenen Jahren zu wenig preiswerten Wohnraum im Landkreis Oldenburg geschaffen, hat deren Geschäftsführer Stefan Könner Stellung genommen. „Ich glaube nicht, dass es zielführend ist, sich jetzt gegenseitig Vorwürfe zu machen, ob jemand gepennt hat“, teilte er mit. Erst durch die Ergänzung des Wohnbaufördergetzes in diesem Herbst sei es möglich, auch in ländlichen Gegenden normalen Wohnraum mit einer Förderung zu erstellen. „Vorher musste bei allen Gemeinden frei finanziert kalkuliert werden, was eine Erstellung von Wohnraum für Geringverdiener oder Bezieher von Hartz-IV nicht ermöglichte.“ Im Bereich des frei finanzierten Wohnraums habe sich die GSG tatsächlich in den vergangenen Jahren zurückgehalten, „weil es nach unserer Einschätzung Investoren und Bauträger mit genügend Potenzial gibt und wir keine Konkurrenz aufbauen wollten“. Immerhin hat die GSG laut Könner im vergangenen Jahr 90 Bestandswohnungen gekauft, wodurch die Bewohner ihre preiswerte Miete behalten hätten. Zudem bemängelte er wenig Begeisterung gegenüber dem Bau von Mehrfamilienhäusern mit bezahlbarem Wohnraum. „Die Akzeptanz hat, sehr vorsichtig ausgedrückt, noch Potenzial nach oben.“

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