Ausschuss empfiehlt Neufassung der Straßenausbausatzung / Bedenken gegen geringere Umlage

Anwohner werden weiter zur Kasse gebeten

Kostenpflichtig ausgebaut: Gegen die Gebührenrechnung für die Dr.-Klingenberg-Straße gab es Widerspruch. Foto: dr

Wildeshausen – Der Ausschuss für Stadtplanung, Bau und Umwelt in Wildeshausen hat am Dienstagabend die Neufassung der Straßenausbausatzung empfohlen, die regelt, mit welchen Summen sich Anlieger an der Erweiterung, Verbesserung sowie Erneuerung der Straßen vor der Haustür beteiligen müssen. Im Rahmen eines Klageverfahrens zu Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen an der Dr.-Klingenberg-Straße war ein Mangel der Satzung gerügt worden, der mit dieser Änderung nach Angaben der Stadtverwaltung nun nachträglich geheilt werden kann.

Konkret ging es um die Aufrundung rechnerisch ermittelter Vollgeschosszahlen, die das Gleichheitsgebot verletzt hatte. Zudem fehlte es in der Satzung an einer Differenzierung der Anteilsätze für Gemeindestraßen, die überwiegend dem Anliegerverkehr dienen. Bei diesen Verbindungen im Innen- und Außenbereich muss klar unterschieden werden, ob die Strecke überwiegend oder ausschließlich dem Anliegerverkehr dient.

Die neue Satzung wäre sicherlich für zahlreiche Anwohner des Bauernmarschweges, des Ochsenbergweges sowie der Straße „An der Flachsbäke“ interessant gewesen, die zwar zur Sitzung gekommen waren, diese aber gleich wieder verlassen hatten, nachdem der sie betreffende Tagesordnungspunkt, bei dem es um eine Prioritätenliste für den Neubau ging, abgesetzt worden war. Offenbar besteht noch Klärungsbedarf, was einen Antrag des fraktionslosen Ratsherren Karl Schulze Temming-Hanhoff angeht.

Die Beitragsfestsetzung und Erhebung für straßenbauliche Maßnahmen erfolgt auf der Rechtsgrundlage des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes in Verbindung mit der Straßenausbausatzung der Stadt. Temming-Hanhoff machte deutlich, dass er den Fortbestand der Satzung für sinnvoll hält. Er würde sich aber Änderungen wünschen. „Das Baugesetzbuch schreibt nicht vor, dass Beiträge zu erheben sind“, erklärte er. „Wenn es aber eine Satzung gibt, dann muss die Stadt mindestens zehn Prozent der Kosten übernehmen.“ Gerade bei halbseitig bebauten Straßen ist es nach Einschätzung von Temming-Hanhoff aber problematisch, die Bürger mit 90 Prozent der Baukosten zu belangen. „Die Anwohner sind deswegen sauer“, konstatierte er und stellte den Antrag, bei einseitiger Bebauung einer Straße nur 50 Prozent der Kosten umzulegen. Unterstützung erhielt Temming-Hanhoff von Hermann Hitz (UWG): „Beim Ausbau der Straße Ziegelhof hat es einen Aufstand der Anwohner gegeben“, erinnerte er die Ausschussmitglieder. „Einige haben sogar ihr Haus verkauft, weil sie für die Weide gegenüber mitzahlen mussten.“

Der Antrag von Temming-Hanhoff erhielt vier Stimmen bei vier Gegenstimmen und wurde somit nicht angenommen. Damit folgte der Ausschuss dem Ratschlag von Fachbereichsleiter Hans Ufferfilge, der „erhebliche Bedenken“ hatte, dass eine 50-prozentige Umlage mit dem kommunalen Haushaltsrecht vereinbar ist.

Da der vorgelegte Haushaltssatzungsentwurf von einem Fachanwalt für Verwaltungsrecht als gesetzeskonform beurteilt wurde, empfahl der Ausschuss die weitere Beschlussfassung im Verwaltungsausschuss und im Rat. „Über neue Anträge können wir beraten, wenn diese schriftlich vorliegen“, so Stephan Dieckmann (SPD) angesichts der Tatsache, dass schon bald wieder mit Bürgerprotesten zu rechnen ist, wenn Straßen ausgebaut werden sollen, an deren Rändern nur halbseitig Häuser errichtet wurden.  dr

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