Ansgar Focke: Aktuelle Pauschale deckt die tatsächlichen Kosten nicht ab

CDU fordert deutlich mehr Geld pro Flüchtling

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Die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen stellt die Kommunen vor große Herausforderungen – nicht nur, aber auch finanziell. Symbolfoto: dpa

Landkreis - Von Karsten Tenbrink. Die Kommunen bekommen viel zu wenig Geld für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen. Das sagt der Kreis- und Landtagsabgeordnete Ansgar Focke (CDU). Er fürchtet um den „sozialen Frieden“ im Landkreis Oldenburg, sollte die Pauschale nicht schnellstens auf ein auskömmliches Niveau angehoben werden.

10000 Euro pro Flüchtling im Jahr – diesen Betrag benötigen die Kommunen laut Focke durchschnittlich, um sämtliche Kosten abzudecken. Ausgerechnet hätten das die kommunalen Spitzenverbände. Die aktuelle Pauschale betrage jedoch nur 6200 Euro. „Das ist eine Deckungslücke von 38 Prozent“, rechnet der Abgeordnete aus Ganderkesee vor, „es ist doch klar, dass das nicht geht.“

Selbst die erst Ende Juni beschlossene Soforthilfe von Bund und Land in Höhe von insgesamt 120 Millionen Euro reiche nicht aus, weil sich das Defizit in Niedersachsen auf das Doppelte dieser Summe belaufe, so der 33-Jährige. Er schätzt, dass der Landkreis Oldenburg einen Nachtragshaushalt von zwei bis drei Millionen Euro beschließen muss, um die Kosten aufzufangen. Und: „Die Soforthilfe gibt es zunächst nur für dieses Jahr“, so Focke. Dabei sei ein Ende der Entwicklung, dass immer weitere Flüchtlinge aufgenommen werden müssen, nicht abzusehen. „Das wird richtig brisant, wenn im Herbst die Haushaltsberatungen für das kommende Jahr beginnen“, sagt der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion voraus: „Dann stellt sich die Frage: Macht man neue Schulden? Oder lässt sich das fehlende Geld an irgendeiner anderen Stelle einsparen.“

Bei einer möglichen „Diskussion um Kürzungen“ sieht Focke die Gefahr, „dass die positive Stimmung im Landkreis umschlägt“. Bisher würden die Kommunen mit Hilfe von unzähligen Ehrenamtlichen die Situation gut meistern und es gebe eine tolle Willkommenskultur, die richtig und wichtig für die Integration sei. Wenn es jedoch darum gehe, in anderen Bereichen die Investitionen zurückschrauben zu müssen, könne das zu „sozialem Unfrieden“ führen.

Die CDU fordere deshalb vom Land eine auskömmliche Pauschale von 10000 Euro pro Flüchtling und Jahr. Ganz entscheidend sei jedoch gleichzeitig, dass sich das Asylverfahren auf die Opfer von Krieg und politischer Verfolgung konzentriere, denn nur so könnten die Kommunen auf Dauer entlastet werden.

Wie berichtet, plädieren die Christdemokraten dafür, Bewerber aus sicheren Herkunftsstaaten wie zum Beispiel Serbien oder Mazedonien gar nicht erst auf Städte und Gemeinden zu verteilen, da ihre Asylanträge zu 99,7 Prozent abgelehnt würden. Deshalb sollten sie bis zu der Entscheidung in den Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben.

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