Ochsenbergweg, Bauernmarschweg und „An der Flachsbäke“ kosten viel Geld

Anliegern droht Ausbau-Rechnung

Der Ochsenbergweg: Eine Seite Häuser, auf der anderen Seite Wald, die Fahrbahn noch nie erstausgebaut. Foto: dr

Wildeshausen – Gibt es bald Klarheit für die Anlieger der Straßen Bauernmarschweg, Ochsenbergweg und „An der Flachsbäke“ in Wildeshausen, was die Instandsetzung der Fahrbahnen betrifft? Seit mehr als sechs Jahren wird darüber kontrovers diskutiert, weil die Anlieger befürchten, hohe Beiträge bezahlen zu müssen, wenn die Straßen komplett ausgebaut werden. Laut Satzung müssen die Bürger 90 Prozent der Erschließungskosten tragen.

Der Ausschuss für Stadtplanung, Bau und Umwelt wird sich am Dienstag, 24. September, ab 18.15 Uhr mit der Aufnahme der drei Straßen in das Neubauprogramm sowie die Prioritätenliste befassen.

Ein Blick in die Historie zeigt, dass die Anlieger immer wieder hoffen konnten, von finanziellen Belastungen verschont zu bleiben. Bereits im Januar 2013 hatte der Verwaltungsausschuss der Stadt eine Prioritätenliste für den Straßenneubau aufgestellt. Im Zusammenhang mit der Vorstellung der Ausbauplanung im Jahr 2016 gab es jedoch massive Bürgerproteste, sodass für den Bauernmarschweg sowie den Ochsenbergweg beschlossen wurde, das Straßenausbauprogramm zu überarbeiten. Die beiden Fahrbahnen rangierten in der Folge auf den Plätzen 14 und 15, es wurde zudem eine Ortsbesichtigung des Fachausschusses anberaumt.

Nach der Bereisung glaubten die Anwohner, aufatmen zu können, denn zu den erstmalig endgültig herzurichtenden Straßen gehörten nur noch „An der Flachsbäke“, die Uhlandstraße und die Benzstraße. Der Ochsenbergweg und der Bauernmarschweg wurden in das Instandsetzungsprogramm aufgenommen, was eine komplette Kostenübernahme durch die Stadt nach sich gezogen hätte.

Doch es gab rechtliche Probleme: „Bei allen fünf Straßen handelt es sich unabhängig von ihrem jeweiligen Zustand um solche, die noch nicht endgültig hergestellt worden sind“, heißt es vonseiten der Stadtverwaltung. Dementsprechend seien noch keine Erschließungsbeiträge nach dem Baugesetzbuch erhoben worden.

Ein Fachanwalt hat nun für Klarheit gesorgt, was die Behandlung der Wege betrifft. Zusammenfassend ist festzustellen, dass für die Straßen „An der Flachsbäke“, Bauernmarschweg sowie Ochsenbergweg unabhängig von der Zuordnung in das Neubau- oder Instandsetzungsprogramm eine rechtliche Verpflichtung zur Erhebung von Erschließungsbeiträgen besteht.

Die Stadtverwaltung schlägt nun vor, zunächst die Benz- und die Uhlandstraße in Angriff zu nehmen. Es folgen der Ochsenbergweg, der Bauernmarschweg und „An der Flachsbäke“. Darüber muss der Bauausschuss nun befinden, wobei dort auch empfohlen werden könnte, dass die Anlieger bei halbseitiger Bebauung nur 50 Prozent der Kosten übernehmen müssen.

Der fraktionslose Ratsherr Karl Schulze Temming-Hanhoff und Marko Bahr von der FDP hatten in zurückliegenden Sitzungen mehrmals darauf verwiesen, dass die Stadt nicht zwingend eine Satzung haben müsse, die die Bürger zur Kasse bittet. Bislang gibt es aber keine Ratsentscheidungen, darauf zu verzichten, weil die Kosten dann durch den Haushalt beglichen werden müssten. Dort sind aber derzeit lediglich 500 000 Euro jährlich für Straßenneubaumaßnahmen vorgesehen. dr

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