„Rechtswidriger Beschluss“ überrascht 

Anlieger müssen nun doch für Straßeninstandsetzung zahlen

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Die Straße „An der Flachsbäke“ soll erstmalig ausgebaut werden. Noch ist nicht klar, wie das geschehen soll. 

Wildeshausen - Schlechte Nachrichten für einige Anwohner des Bauernmarsch- sowie des Ochsenbergweges in Wildeshausen: Die Straßen vor ihren Häusern werden nun doch nicht auf Rechnung der Stadt instandgesetzt, wie es die Politik vor knapp einem Jahr beschlossen hatte. Sie müssen vielmehr einen großen Teil der Kosten selbst tragen.

Die Hiobsbotschaft kam für die Bürger am Ende der Bauausschusssitzung am Donnerstagabend, als sie im Rahmen der Einwohnerfragestunde kritisch nachhakten. Michael Melcher, Anwohner des Bauernmarschweges, hatte zuvor in der Sitzung erfahren, dass weder die Straße „An der Flachsbäke“ noch der Ochsenberg- und der Bauermarschweg über den notwendigen Unterbau verfügen, um mit einer dünnen Asphaltschicht im Kalteinbau saniert zu werden. „Das sollte in diesem Jahr geschehen. Wir werden langsam nervös“, hatte Melcher seine Befürchtung geäußert. Baudezernent Manfred Meyer wurde dann konkret: „Wir können und dürfen die Maßnahme so nicht umsetzen. Der damalige Beschluss war nicht rechtens.“

„Das hören wir heute zum ersten Mal“, empörte sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Sasse, während der SPD-Bauausschussvorsitzende Hartmut Frerichs offenbar schon im Bilde war. „Wir haben damals nicht gewusst, dass das rechtswidrig ist“, erklärte er.

In der Konsequenz müssen die Anwohner der drei betroffenen Wege mit einer hohen Kostenbeteiligung für die Instandsetzung oder den Erstausbau rechnen. 20 Anliegern des Bauernmarschweges droht, 90 Prozent der Kosten in sechsstelliger Höhe zahlen zu müssen. Dabei, so kritisierte Melcher, würde die Straße in erster Linie durch die schweren Bauhoffahrzeuge ramponiert.

Einen Erstausbau muss es nach Angaben der Stadtverwaltung nun wohl auch am Ochsenbergweg und „An der Flachsbäke“ geben. Für die Pflasterbauweise werden „An der Flachsbäke“ rund 135 000 Euro berechnet, eine Tragdeckschicht aus Asphalt würde etwa 92 000 Euro kosten. Auf Antrag von Stephan Dieckmann (SPD) und Sasse soll es dort aber erst einmal eine Anwohnerversammlung geben, um deren Wünsche zu erfragen.

Wie berichtet, kritisieren die Bürger die Ausbaupläne und würden die Straße gerne so lassen, wie sie ist. Das geht aber nach Angaben des Baudezernenten nicht. „Die Verbindung wurde lediglich als Baustraße erstellt“, erklärte Meyer. „Den Unterhaltungsaufwand des Bauhofes wollen wir in Zukunft nicht mehr tragen.“ Die Verkehrssicherungspflicht müsse aber erfüllt werden.

Das konnte Anwohner Sven Böcker nicht nachvollziehen. „Wann wurde in der Vergangenheit der Verkehrssicherungspflicht nicht entsprochen?“, fragte er. „Die Gefahrensituation geht zudem vom Wald aus, der zur Gemeinde Dötlingen gehört.“ Es sei ohnehin nicht tragbar, dass die Wildeshauser Anwohner für die gesamte Straße zahlen müssten.

Der fraktionslose Ratsherr Karl Schulze Temming-Hanhoff fand ebenfalls, dass Anlieger aus der Gemeinde Dötlingen bei den Kosten herangezogen werden müssten, weil deren Häuser an der Straße stünden. Ihm sei zudem unverständlich, warum „An der Flachsbäke“ in der Prioritätenliste nach vorne gerutscht sei, obwohl der Ochsenberg- und der Bauernmarschweg davor gestanden hätten. „Die Bürger haben einen Anspruch auf Gleichbehandlung“, so Temming-Hanhoff. 

 dr

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